Kasseckert und Schad begrüßen die Fertigstellung des Bezahlsystems
Heiko Kasseckert, CDU-Fraktionsvorsitzender im Main-Kinzig-Kreis, äußert sich zur
kürzlich verkündeten Fertigstellung der Schnittstelle für das Bezahlkartensystem für
Asylbewerber in Hessen. Sie ermöglicht den Kommunen und Landkreisen nun
flächendeckend das Bezahlkartensystem einzuführen. „Dies wird den
Verwaltungsaufwand verringern und die Transparenz im Umgang mit öffentlichen
Mitteln erhöhen“, erklärt Kasseckert.
Die CDU hat sich schon früh dafür ausgesprochen, dass die Bezahlkarte auch im MainKinzig-Kreis eingesetzt wird. Dies sei ein entscheidender Schritt, um Fehlanreize zu beseitigen: „Die Bezahlkarte ist ein wirksames Mittel, um den Missbrauch von
Sozialleistungen konsequent zu unterbinden. Durch die Umstellung von Bargeld auf
die Guthabenkarte wird sichergestellt, dass staatliche Unterstützung ausschließlich für den persönlichen Bedarf vor Ort verwendet wird. Dadurch verhindern wir beispielsweise das Steuergeld zur Finanzierung von Schlepperkriminalität
missbraucht wird“, stellt Kasseckert klar.
Die Bezahlkarte ermöglicht eine transparente und nachvollziehbare Verwendung
öffentlicher Mittel. Alle Transaktionen sind dokumentiert, was die Nachverfolgbarkeit
der Ausgaben gewährleistet. Durch den Einsatz der Karte wird der direkte Zugang zu
Bargeld vermieden. So können Leistungen gezielt an bedürftige Asylbewerber
ausgegeben werden, während das Risiko von Doppelzahlungen reduziert wird. Die
CDU-Fraktion sieht die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte als Teil eines
umfassenden Plans zur Reform des Asylsystems. „Es ist unser Ziel, die Zahl der
Asylsuchenden weiterhin zu verringern. Nur so können wir sicherstellen, dass
diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, auch die notwendige Unterstützung erhalten“,
ergänzt der CDU-Kreisvorsitzende, Max Schad.
Die Bundesregierung hat im Bereich der Migration klare Zeichen gesetzt und damit die
illegalen Einreisen um mehr als 55% reduziert. Auch der Wegfall der TurboEinbürgerung, die Rückführungen nach Syrien und die Aussetzung des
Familiennachzuges führen in Zeiten begrenzter Ressourcen zu einer Entlastung.
Weitere Maßnahmen müssen folgen.
Beide betonen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen,
um die Integration von Asylbewerbern zu fördern und gleichzeitig Missbrauch zu
verhindern. Gerade die kommunale Ebene als das letzte Glied der Kette muss entlastet
werden. Die hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern
reduzieren die finanziellen Spielräume kommunaler Haushalte, wichtige Investitionen
in Infrastrukturen müssen oft zurückstehen. Dieses Ungleichgewicht muss weiter
gezielt angegangen werden. Die Verhinderung des Missbrauchs von Geldleistungen
ist ein wichtiger Schritt dazu.
Quelle: Redaktion MKK Echo
