In München tagt die Sicherheitskonferenz, in Berlin lädt die die Bahn zum Sicherheitsgipfel. Sicherheit und Sauberkeit sind auch für Bürgermeisterkandidat Florian Gibbe (CDU) zentrale Anliegen seiner kommunalpolitischen Agenda. Seine Ideen und Maßnahmen aus dem CDU-Kommunalwahlprogramm stellt er in einer aktuellen Pressemeldung vor.
„Ein hohes Sicherheitsniveau und eine saubere Stadt sind die Grundvoraussetzungen für ein konfliktfreies Miteinander. Wer sich sicher fühlt, beteiligt sich. Wer sich wohlfühlt, bleibt und bringt sich ein“, so Gibbe einleitend.
Die CDU Langenselbold setzt dabei auf einen klaren Dreiklang aus Prävention, konsequenter Durchsetzung bestehender Regeln und dem strukturellen Ausbau der lokalen Sicherheitsinfrastruktur. Für Florian Gibbe ist dabei klar: Als Bürgermeister wird er das Dezernat rund um das städtische Ordnungsamt persönlich verantworten.
„Sicherheit ist Chefsache. Deshalb muss das Ordnungsamt direkt aus dem Bürgermeisteramt geführt werden. Verantwortung darf hier nicht delegiert werden.“
„Gesellschaften befinden sich (ebenso wie die städtebauliche Entwicklung) in einem stetigen Wandel. Eine nachhaltige kommunale Sicherheitspolitik kann daher nur auf Grundlage einer fundierten wissenschaftlichen Analyse des Ist-Zustands gelingen. Nur wenn wir die vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen zielgerichtet einsetzen und die Zusammenarbeit zwischen Kommune, Land und Sicherheitsbehörden eng verzahnen, können wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Langenselbold weiter stärken. Entscheidend ist dabei, Prozesse und die Wirkung unserer Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen“, erklärt Michael Rose, CDU-Kandidat zur Kommunalwahl.
Die neue Langenselbolder Polizeidienststelle am Standort der ehemaligen Autobahnpolizei bewertet Gibbe als wichtigen Meilenstein für die Sicherheitsarchitektur der Stadt für den man lange gekämpft hat. „Eine sichtbare und erreichbare Polizei ist ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger und ebenso an diejenigen, die Regeln missachten.“
Auf Initiative der CDU-Fraktion wird Langenselbold zudem als Pilotkommune am Resilienz-Siegel-Programm Kompass Plus der hessischen Landesregierung teilnehmen. Ziel ist der bestmögliche Schutz der lokalen kritischen Infrastruktur, wie etwa der Energieversorgung, IT-Systeme oder der Wasserversorgung vor Stromausfällen, Cyberangriffen, Extremwetter oder Sabotage.
Einführung eines kommunalen Resilienzbeauftragten
Darüber hinaus setzt sich Gibbe für die Einführung eines kommunalen Resilienzbeauftragten ein. Diese Stelle soll als zentrale Schnittstelle zwischen den Akteuren der kritischen Infrastruktur, den Elementen des Zivil- und Katastrophenschutzes, wie Feuerwehr, THW und DRK, der Stadtgesellschaft sowie der Stadtverwaltung fungieren. Wir schaffen eine neue niedrigschwellige Anlaufstelle und einen direkten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
„Krisen treffen immer zuerst die Kommunen. Deshalb müssen alle Beteiligten eng verzahnt arbeiten. Ein Resilienzbeauftragter sorgt für klare Zuständigkeiten, abgestimmte Notfallpläne, Krisenprävention und eine bessere Koordination im Ernstfall aber auch für Risikoanalysen und Vorsorgekonzepte“, erklärt Gibbe. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Stadt in außergewöhnlichen Lagen dauerhaft zu sichern und die Widerstandsfähigkeit Langenselbolds Jahr für Jahr systematisch zu erhöhen.
Ergänzend spricht sich Gibbe für die Einrichtung eines eigenen parlamentarischen Sicherheitsausschusses aus. „Sicherheit ist eine Daueraufgabe. Sie verdient eine feste Verankerung in der politischen Struktur unserer Stadt. Mit der Auflösung des früheren Sicherheitsausschusses durch die rot-grüne Mehrheit wurde aus unserer Sicht eine offene Flanke geschaffen.“
Mehr Präsenz und konsequentes Handeln
Ein langfristiger Schwerpunkt liegt auf der Ausweitung der Einsatzzeiten von Sicherheits- und Ordnungskräften in den Abendstunden. „Gerade dann entstehen Angsträume. Hier braucht es sichtbare Präsenz an potenziellen Brennpunkten“, betont Gibbe. Die Stadtpolizei soll personell gestärkt und besser ausgestattet werden. Kurzfristig ist die Einführung von Bodycams vorgesehen, um sowohl Einsatzkräfte als auch Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. „Die Vorfälle und Angriffe gegenüber Dienst- und Einsatzkräften nehmen zu. Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat zuletzt auch bei der Bahn zu einem radikalen Umdenken und der geplanten Einführung von Bodycams bei Zugbegleitern geführt.“
CDU und Bürgermeisterkandidat verfolgen dabei eine klare Linie gegenüber Störern und Querulanten – insbesondere an Sport-, Spiel- und Erholungsplätzen. „Unsere Familien, Kinder und Senioren müssen sich dort jederzeit sicher fühlen können. Wer Regeln missachtet, muss mit konsequentem Einschreiten und einer klaren Null-Toleranz-Linie im öffentlichen Raum rechnen.“
Dazu gehört auch die regelmäßige Kontrolle des Verbots von Rauschmitteln im öffentlichen Raum, darunter Lachgas. Entsprechende Beschlüsse wurden bereits auf Initiative der CDU gefasst. „Wir werden in Zukunft einen genaueren Blick auf unser Stadtbild werfen müssen, hier sind in den letzten Jahren Dinge ins Rutschen gekommen, die ein politisches Gegensteuern und Zivilcourage erfordern. Wir stärken denen die sich für unsere Werte einsetzen den Rücken und zeigen Störern die rote Karte“ so der Stv. Stadtverbandsvorsitzende der CDU, Patrick Heck.
Beleuchtungskonzept gegen Angsträume
Ein neues Beleuchtungskonzept soll dunkle und unübersichtliche Bereiche im Stadtgebiet gezielt entschärfen. In Zusammenarbeit mit der Polizei und im Rahmen bestehender Sicherheitsprogramme sollen Angsträume identifiziert und nachhaltig beseitigt werden.
„Sicherheit beginnt oft mit guter Sichtbarkeit. Dass die rot-grüne Mehrheit die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich bislang nicht konsequent genutzt hat, bedauern wir ausdrücklich“, erklärt Gibbe.
Neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen betont der Bürgermeisterkandidat auch die Bedeutung eines gepflegten Stadtbildes: „Sauberkeit schafft Ordnung – und Ordnung schafft Sicherheit.“ Die Mitarbeitenden im Bauhof und Ordnungsamt sollen daher weiterhin gezielt unterstützt und mit leistungsfähiger Technik ausgestattet werden.
Abschließend unterstreicht Florian Gibbe: „Sicherheit ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Verantwortung. Wir wollen Langenselbold Schritt für Schritt resilienter, sicherer und sauberer machen.“
Quelle: Redaktion MKK Echo
