Die CDU Nidderau unterstützt ausdrücklich alle Maßnahmen, die die Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern. Die geplante Nahkauf-Box in Erbstadt ist grundsätzlich ein sinnvoller Beitrag zur Daseinsvorsorge. Was jedoch inakzeptabel ist, ist die Art und Weise, wie dieses Projekt politisch instrumentalisiert wurde.
Konkret beanstandet die CDU Nidderau, dass der zuständige Ausschuss und der Magistrat im Vorfeld nicht informiert wurden. Der Ortsvorsteher von Erbstadt, Jürgen Frech (CDU), erst wenige Minuten vor Veröffentlichung eines SPD-Beitrags über das Projekt informiert wurde. Dieses Vorgehen ist kein Versehen, sondern ein klarer Affront gegenüber den gewählten Vertretern des Stadtteils – und ein schwerwiegender Verstoß gegen die gebotene politische Fairness.
Gerade in der sensiblen Phase unmittelbar vor einer Kommunalwahl gilt für Verwaltung und kommunale Amtsträger eine strikte Neutralitätspflicht. Informationen über öffentliche Projekte müssen zeitgleich, transparent und ohne parteipolitische Inszenierung an alle Mandatsträger weitergegeben werden. Diese Grundsätze wurden hier missachtet.
Stattdessen wurde ein kommunales Projekt offenbar gezielt genutzt, um SPD-Kandidatinnen und Kandidaten öffentlich zu platzieren. Der Eindruck, dass hier Wahlkampf mit Mitteln der Verwaltung betrieben wurde, ist offensichtlich – und politisch höchst problematisch. Wer so handelt, beschädigt das Vertrauen in eine faire kommunale Zusammenarbeit und untergräbt demokratische Spielregeln.
Die CDU Nidderau stellt klar: Kommunale Projekte gehören den Bürgerinnen und Bürgern – nicht einzelnen Parteien. Sie dürfen weder zeitlich noch kommunikativ parteipolitisch vereinnahmt werden. Dieses Vorgehen war falsch und hätte so nicht stattfinden dürfen.
Die CDU Nidderau erwartet künftig eine verbindliche, gleichzeitige Information aller Ortsvorsteher und Fraktionen, eine klare Trennung von Verwaltungsinformation und Parteiarbeit sowie ein Ende der parteipolitischen Vereinnahmung kommunaler Projekte im Wahlkampf. Alles andere ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.
Während andere versuchen, mit kurzfristigen Aktionen Schlagzeilen zu produzieren, steht die CDU Nidderau seit Jahren für verlässliche, kontinuierliche Arbeit für Erbstadt und ganz Nidderau. Dazu zählen unter anderem das APZ Erbstadt oder die Erweiterung des Sportplatzes. Diese Projekte stehen für nachhaltige Entwicklung – nicht für Wahlkampfinszenierungen auf Kosten kommunaler Seriosität.
Abschließend stellt Thomas Warlich, Fraktionsvorsitzender der CDU Nidderau unmissverständlich klar: „Die Nahkauf-Box in Erbstadt hat keinen sachlichen Zusammenhang mit der Diskussion um das Mischgebiet Eichen. Wer hier Zusammenhänge konstruiert, lenkt bewusst von der eigentlichen Frage ab: Warum wurden demokratische Grundregeln missachtet?“
Bild: links: Jürgen Frech, rechts: Thomas Warlich
Quelle: Steffen Wilde
