Die CDU Nidderau äußert ihre Besorgnis über einen kürzlich veröffentlichten Flyer, der Wahlempfehlungen für den bevorstehenden Bürgerentscheid am 02.07.2023 enthält. In dem Flyer positionieren sich bekannte Nidderauer Bürgerinnen und Bürger für das von der rot-grünen Koalition unterstützte Konzept zur Renaturierung der Nidderaue, einschließlich des Baus einer Stelzenbrücke.
Die Initiatorinnen und Kostenträger des Faltblatts bleiben unklar, da das Impressum lediglich Horst Körzinger als verantwortliche Person nennt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, in welcher Funktion er agiert – als Parteimitglied der SPD, Vorsitzender der Bürgerstiftung oder als Privatperson.
Die zitierten Aussagen der Personen in dem Flyer verursachen mehr Schaden als Nutzen. Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Personen in der Broschüre mutmaßlich von den Vorteilen der rot-grünen Koalition profitiert haben. Die Tatsache, dass eine Person einen Zuschuss in Höhe von einer Viertelmillion Euro für die Sanierung eigener Gebäude erhielt, wirft Fragen auf. Diese Informationen sind in den öffentlich zugänglichen Unterlagen der Stadt Nidderau aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.11.2022 nachzulesen:
(https://rim.ekom21.de/nidderau/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUVIKKnoUbIbkkr1XcOlcNwKx0sMiamTjMzFDzHK_QXc/Gremienmitteilung_vom_18.10.2022.pdf).
Des Weiteren wird kritisiert, dass ein Foto der Schülervertretung (SV) vor der Bertha-von-Suttner-Schule abgebildet ist, was angeblich die Meinung der gesamten Schülerschaft repräsentieren soll. Es ist anzumerken, dass unter den Schülerinnen und Schülern der Bertha-von-Suttner-Schule niemals eine Umfrage zu diesem Thema stattgefunden hat. Die Verwendung des Bildes der Schülervertretung (SV), das normalerweise für offizielle Pressemitteilungen der Schulleitung verwendet wird, lässt den Eindruck entstehen, dass die Schulleitung über das politische Statement der SV informiert war. Tatsächlich hatte die SV die Schulleitung jedoch nicht über ihr politisches Auftreten informiert. Die SV bedauert dies mittlerweile, wie auf der Homepage der Bertha-von-Suttner-Schule zu lesen ist. Die SV stellt klar, dass die Meinungsäußerung in der Broschüre nicht die Meinung der gesamten Schülerschaft widerspiegelt. Es wirkt so, als ob einzelne Mitglieder der Schülervertretung dazu aufgefordert wurden. Die CDU Nidderau verurteilt ein solches Verhalten auf das Schärfste, da die betroffenen Jugendlichen noch nicht einmal wahlberechtigt sind.
Die CDU Nidderau befürwortet ebenfalls eine Renaturierung, ist aber davon überzeugt, dass die Kosten nicht bei den angesetzten 2,5 Mio. Euro bleiben werden. Bereits in der vorletzten Stadtverordnetenversammlung wurden die Schätzkosten von Herrn Stadtrat Vogel mit ca. 4 Mio. Euro überschritten. Dieser Betrag wird für die vielen Projekte (Renaturierung, Brückenbau, Versiegelung der Wege, Kosten für externe Architekten usw.) bei Weitem nicht ausreichen.
Abschließend rät die CDU Nidderau daher dazu, sich nicht täuschen zu lassen und objektive Informationen über die tatsächlichen Kosten und Auswirkungen des Renaturierungsprojekts einzuholen. Die CDU Nidderau betont, dass sie von Anfang an den Dialog mit allen Beteiligten gesucht hat und weiterhin sucht. Sie steht bereit, Fragen zu beantworten und auf Veröffentlichungen zu reagieren, um eine transparente und informierte Diskussion zu gewährleisten.
Quelle: Steffen Wilde