Nidderau – Die CDU-Fraktion hat die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geschlossen verlassen. Der Schritt erfolgte aus Protest gegen den respektlosen Umgangston in der Debatte sowie die mangelhafte Vorbereitung der Haushaltsberatungen durch die Verwaltung. Aufgrund des dadurch fehlenden Quorums musste die Sitzung abgebrochen werden.
Hintergrund:
Bereits im Februar stellte der Kämmerer den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vor – ohne dabei die gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüsse der Vorjahre vorzulegen. Damit fehlte die Grundlage, um die finanzielle Entwicklung sachgerecht beurteilen zu können. Der ebenfalls gesetzlich geforderte Vorbericht zum Haushalt wurde zunächst gar nicht vorgelegt. Erst zwei Tage vor der Sitzung erhielten die Stadtverordneten den Bericht in Form eines 44-seitigen Dokuments. Eine inhaltliche Auseinandersetzung in dieser Kürze war für die ehrenamtlich tätigen Mandatsträger nicht leistbar.
Zudem enthielt der Haushaltsplan fehlerhafte Angaben, etwa zu verantwortlichen Personen, die schon lange nicht mehr im Dienst der Stadt stehen. Auch Informationen zu Rücklagen, mit denen ein Haushaltsdefizit von rund sieben Millionen Euro gedeckt werden soll, fehlten vollständig.
Unfaire Kritik statt sachlicher Debatte:
In der Sitzung selbst wurden Anträge der CDU-Fraktion von Rednern der SPD und Grünen wiederholt und in unsachlicher Weise als „schlecht vorbereitet“ oder „nicht kostenschätzbar“ kritisiert. Dabei ist es nicht Aufgabe ehrenamtlicher Stadtverordneter, detaillierte Kostenschätzungen vorzulegen – dies obliegt der Verwaltung. Ein solches Verhalten stellt für die CDU-Fraktion eine Geringschätzung ihres ehrenamtlichen Engagements dar.
Klare Konsequenz:
Angesichts der unzureichenden Informationslage und des respektlosen Umgangs verließ die CDU-Fraktion geschlossen die Sitzung. Dass diese daraufhin nicht fortgesetzt werden konnte, lag daran, dass die anwesenden Stadtverordneten von SPD und Grünen nicht mehr für eine Beschlussfähigkeit ausreichten.
Die CDU-Fraktion bedauert diese Eskalation, erwartet aber künftig einen sachlicheren, respektvollen Umgang miteinander – sowohl seitens der Verwaltung als auch innerhalb der politischen Gremien.
CDU – Wir kümmern uns
Thomas Warlich, Fraktionsvorsitzender CDU Nidderau
Quelle: Steffen Wilde