Die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Nidderau hat sich mit einer formellen Beschwerde zur aktuellen Haushaltslage der Stadt an den Landrat des Main-Kinzig-Kreises als zuständige Kommunalaufsicht gewandt.
“Die Haushaltsplanung für die Jahre 2025 und 2026 weist gravierende Mängel auf, die eine fundierte Beratung in der Stadtverordnetenversammlung unmöglich machen”, erklärt die CDU-Fraktion. In der Beschwerde wird auf das Fehlen eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorberichts, nicht vorgelegte Jahresabschlüsse seit 2021 sowie auf erhebliche Abweichungen bei den Haushaltsansätzen hingewiesen.
Besonders kritisch bewertet die CDU-Fraktion das hohe Haushaltsdefizit von über sieben Millionen Euro im Jahr 2026, das ausschließlich durch Rücklagen kompensiert werden soll. “Ein nachhaltiger Haushaltsausgleich ist nicht erkennbar. Einsparvorschläge, strukturelle Reformen oder auch nur ein erkennbarer Sparwille der Verwaltung fehlen vollständig”, so die Fraktion weiter. Auch die massive Zunahme der städtischen Verschuldung auf über 50 Millionen Euro bis Ende 2026 sei alarmierend.
Hinzu kommt, dass Kassenkredite in Höhe von 5,2 Millionen Euro bestehen – in der öffentlichen Kommunikation der Stadt findet dieser Umstand jedoch kaum Beachtung.
Darüber hinaus zeigt sich die mangelnde Sorgfalt in der Haushaltsaufstellung auch in weiteren, nicht weniger aussagekräftigen Details: Auf 29 Seiten wurden elf ehemalige Produktverantwortliche aufgeführt, die bereits seit Jahren nicht mehr bei der Stadt Nidderau beschäftigt sind – darunter auch bereits verrentete Personen wie der frühere Fachbereichsleiter Soziales. Günter Brandt, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, erklärt dazu: „In unseren Anträgen suchen die Mitglieder der Regierungsfraktionen nach Rechtschreibfehlern – den Haushaltsplan selbst haben sie wohl gar nicht gelesen.“ Diese fehlerhafte Übernahme alter Angaben offenbart, dass der Haushaltsplan offenbar aus früheren Jahren übernommen und nicht sorgfältig aktualisiert wurde.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion die Kommunalaufsicht um eine umfassende Prüfung der Haushaltsunterlagen der Stadt Nidderau. Ziel sei es, eine rechtskonforme, transparente und finanziell tragfähige Haushaltsführung sicherzustellen. Gleichzeitig wurde das Regierungspräsidium Darmstadt in Kopie informiert, um die übergeordnete Aufsichtsebene über die Entwicklungen in Kenntnis zu setzen.
Die CDU-Fraktion stellt zudem klar, dass ihre eingebrachten Haushaltsanträge maßvoll und verantwortungsbewusst formuliert sind. Ziel ist es insbesondere, den Werterhalt bestehender Infrastruktur durch Reparaturen und Sanierungen sicherzustellen, um teure Rehabilitationsmaßnahmen oder Neubeschaffungen langfristig zu vermeiden.
Die Behauptung, die CDU fordere Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung, entbehrt jeder Grundlage. Vielmehr ist festzuhalten: Die finanzielle Schieflage der Stadt ist nicht durch Anträge der Opposition verursacht, sondern durch strukturelle Defizite in der Haushaltsführung und eine fehlende Konsolidierungsstrategie der Verwaltung.
“Wir sehen derzeit nicht, dass ein ordnungsgemäßer Haushaltsplan eingebracht wurde. Ohne vollständige und korrekte Unterlagen kann keine sachgerechte Beratung erfolgen”, so das abschließende Fazit der CDU-Fraktion.
CDU: Wir kümmern uns
l: Klaus Knapp, Finanzpolitischer Sprecher CDU Nidderau
r: Thomas Warlich, Fraktionsvorsitzender CDU Nidderau
Quelle: Steffen Wilde