Die CDU-Fraktion Schlüchtern hat sich in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu mehreren aktuellen Themen klar positioniert.
Friedhöfe Hohenzell und Ahlersbach
Die Übernahme der beiden Friedhöfe aus kirchlicher in städtische Trägerschaft wird von der CDU grundsätzlich mitgetragen. Fraktionsvorsitzender Florian Varinli betonte jedoch, dass dieser Schritt eine neue Friedhofssatzung und Gebührenordnung nach sich ziehen werde. „Das bedeutet deutlich steigende Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Stadtteilen“, so Varinli. Die CDU habe bereits in der Vergangenheit für eine gestaffelte Einführung der Gebühren plädiert, um die Belastungen abzufedern – sei damit aber im Parlament gescheitert. „Hier hat der politische Wille gefehlt!“
Zebrastreifen-Anträge der Grünen
Mehrere von den Grünen beantragte Zebrastreifen seien inhaltlich zwar nachvollziehbar, jedoch nicht Aufgabe des Stadtparlaments, stellte die CDU klar. „Für solche Fragen ist der Magistrat zuständig, der auch in die jährliche Verkehrsschau eingebunden ist. Dort sitzen die Fachleute – und dort gehören diese Themen hin“, so Varinli. Der vorgeschlagene Zebrastreifen an der Umgehungsstraße liege sogar an einer Landesstraße, auf die die Stadt gar keinen Einfluss habe. Die CDU wertet die Anträge daher eher als „erste Vorboten des Kommunalwahlkampfs“. Gleichwohl unterstütze man die fachliche Prüfung der Vorschläge durch den Magistrat.
Bebauungsplan Langer Areal
Beim Antrag der Grünen zur Ergänzung des Bebauungsplans Langer Areal zeigte sich die CDU differenziert: Während die Begrünung des Parkdecks von der Fraktion mitgetragen wird, lehnte sie die verbindliche Festschreibung von fünf Laubbäumen im Bebauungsplan ab. „Das ist kontraproduktiv, weil es das Verfahren verzögern und die notwendige Aufstellfläche für die Feuerwehr blockieren kann“, erklärte Varinli. Viel sinnvoller sei es, zusätzliche Bäume in das Konzept des angrenzenden Pocketparks an Bahnhofstraße und Obertorstraße zu integrieren. Der Antrag der Grünen wurde letztlich mehrheitlich abgelehnt.
Parkhaus am Tegut-Gelände (FDP-Antrag)
Zugestimmt hat die CDU dem Antrag der FDP, die Ergebnisse der Gespräche über ein mögliches Parkhaus am Tegut-Gelände dem Bauausschuss vorzulegen. „Das ist für uns selbstverständlich“, betonte Varinli, „denn bereits im April 2024 hatte das Stadtparlament mit großer Mehrheit auf Antrag der CDU den Bauausschuss beauftragt, sich mit dem Thema zu beschäftigen und eine sinnvolle Lösung zu erarbeiten.“
Fazit
„Wir stehen für sachorientierte und praktikable Lösungen“, so Varinli abschließend. „Symbolpolitik hilft weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Entwicklung unserer Stadt. Wichtig ist, dass wir Projekte zügig, realistisch und im Interesse aller voranbringen.“
Text: Florian Varinli
Fraktionsvorsitzender CDU Schlüchtern
Quelle: Redaktion MKK Echo
