Die Absage der schon lange zuvor für den 27.06.24 festgesetzte Stadtverordneten-versammlung erfolgte am 25.06.24 ganz überraschend. Nur zwei Tage vor dem eigentlichen Sitzungstermin.
Doch warum?
Von der Rathausspitze überraschendes Schweigen. Meldete sie sich nicht ansonsten bei jeder Gelegenheit sofort mit einer Pressemitteilung zur Stelle?
Stattdessen wird auf dem Zeitplan der Stadt der Termin kommentarlos gelöscht und durch einen neuen Termin am 11.07.24 ausgetauscht.
Dabei ist der Grund für diese überraschende Erklärung ganz einfach. Die Einladung an alle Stadtverordnete und an alle Beteiligte war zwar auf der Homepage der Stadt veröffentlicht, jedoch war übersehen worden, sie auch postalisch zu verschicken. So wie es die Geschäftsordnung der Stadt in Abschnitt IV § 9 Abs. 4 ausdrücklich vorschreibt.
Es sei ein Fehler passiert. Dafür entschuldigte sich der Gremiendienst der Stadt im Auftrage des Stadtverordnetenvorstehers Jan Jakobi (SPD) in aller Form. Doch noch einmal die Frage: Warum entschuldigten sich nicht der Bürgermeister als Chef der Verwaltung oder der Stadtverordnetenvorsteher selber bei den Mandatsträgern und wälzen damit alle Verantwortung auf die Verwaltung ab?
Fehler können immer passieren. Doch dieses Mal ist es gravierender, denn durch diese Terminverlegung in die Urlaubszeit hinein wird die Präsenzliste der Mandatsträger in der Sitzung am 11.07. deutlich kleiner ausfallen. Möglicherweise verschieben sich sogar Mehrheitsverhältnis. So meldete die CDU bereits jetzt fünf Ausfälle, weil die ihre Stadtverordneten zu diesem Zeitpunkt entweder bereits im Urlaub sind oder andere nicht verschiebbare Termine an dem Abend haben. In den anderen Fraktionen werden die Ausfälle durch die Terminverschiebung sicherlich ähnlich hoch sein. Auch wird es voraussichtlich zur Änderung der Tagesordnung kommen, weil die CDU beispielsweise ihre Anträge auf Errichtung von Akteneinsichtsausschüssen zurückstellen wird.
Auch wenn Fehler, wie gesagt, passieren können, so hat CDU-Fraktionschef Thomas Warlich nur wenig Verständnis für den Umgang mit solch einem Fehler. „Wir sind alle ehrenamtlich tätig und opfern für dieses Ehrenamt viel Zeit. Wenn aber so kurzfristig alles über den Haufen geworfen wird, die Verantwortlichen sich dann auch noch wegducken, dann ist das eine Missachtung des Ehrenamtes“, ärgert sich Warlich. Für die CDU-Spitze zeigt sich das Rathaus wieder einmal führerlos. Sie fordert deshalb mehr Transparenz von dem rot/grünen Duo und zwar sowohl im Hinblick auf deren politische Ziele als auch hinsichtlich ihres Verwaltungshandelns. „Das sind sie auch oder vor allem den Bürgern schuldig“ meint Warlich abschließend.
Bild: Thomas Warlich, Fraktionsvorsitzender der CDU Nidderau
Quelle: Steffen Wilde