Reddig und Wiegelmann fordern zusätzlich mehr Handlungsspielraum für Betreiber kritischer Infrastruktur
An vielen europäischen Flughäfen, zuletzt unter anderem in München, haben wiederholte Drohnensichtungen die Sicherheitsbehörden immer wieder in Alarmbereitschaft versetzt. „Im Kampf gegen hybride Bedrohungen, insbesondere aus Russland, braucht es erweiterte Befugnisse zur Gefahrenabwehr auf der Höhe der Zeit“, fordern die beiden heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig (Wahlkreis Hanau und Region) und Johannes Wiegelmann (Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten). Sie begrüßen darum den Beschluss der Bundesregierung, die Bundespolizei beim Thema Drohnenabwehr zu stärken.
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes sieht unter anderem vor, dass die Bundespolizei künftig gezielt gegen gefährliche Drohnen vorgehen darf. Das ist nach Ansicht der Abgeordneten ein wichtiger Schritt, um Polizei und Sicherheitsbehörden an die technische Entwicklung anzupassen.
Reddig und Wiegelmann betonen jedoch, dass staatliche Maßnahmen allein nicht ausreichen werden. Immer häufiger bedrohen unbemannte Fluggeräte Stromleitungen, Wasserwerke und Fabriken. Betreiber solcher Anlagen müssten deshalb selbst handeln können, wenn Gefahr droht. Die beiden CDU-Politiker schließen sich darum der von Experten geäußerten Forderung an, dass Unternehmen, die wichtige Infrastruktur betreiben, in engen Grenzen die Befugnis erhalten sollen, Abwehrsysteme einsetzen zu dürfen – etwa Geräte, die fremde Drohnen aufspüren oder unschädlich machen. An technischen Lösungen arbeiten zahlreiche Unternehmen im Land, eingesetzt werden dürfen sie hierzulande bislang nicht.
Zudem verlangen Reddig und Wiegelmann einfachere Genehmigungen für neue Sicherheitslösungen. Forschung und Unternehmen in Deutschland dürften nicht durch zu viel Bürokratie ausgebremst werden. Wichtig sei auch, dass Informationen über Drohnensichtungen oder Gefahren schnell zwischen Behörden und Anlagenbetreibern ausgetauscht werden.
Johannes Wiegelmann betont: „Deutschland braucht ein rechtlich sicheres und technisch modernes Schutzsystem gegen Drohnen.“ Und Pascal Reddig ergänzt: „Nur wenn Staat, Wirtschaft und Sicherheitsdienste eng zusammenarbeiten, kann verhindert werden, dass Drohnen die öffentliche Sicherheit oder den Betrieb wichtiger Einrichtungen gefährden.“
Quelle: Redaktion MKK Echo
