Justizminister Christian Heinz hat im Childhood-Haus der Universitätsklinik Frankfurt angekündigt, den Schutz der Opfer häuslicher Gewalt mit einer Bundesratsinitiative weiter ausbauen zu wollen. „Gerade bei familiengerichtlichen Verfahren sehen wir im Hinblick auf den Schutz von Opfern und ihren Kindern noch Handlungsbedarf”, sagte der Justizminister.
Konkret schlägt Hessen Verbesserungen der Verfahrensordnungen vor. So soll beispielsweise der Gerichtsort frei gewählt werden können, um den Wohnort der Opfer beim Täter im Verborgenen zu belassen. Außerdem sollen Opfer und Kinder möglichst wenig mit ihrem Peiniger konfrontiert werden und die zuständigen Ämter und Behörden, gerade im Hinblick auf das Kindeswohl, enger zusammenarbeiten. „Wir sind zuversichtlich, dass eine Mehrheit bei den Ländern zustande kommen wird und hoffen sehr, dass die Bundesregierung das Anliegen ebenfalls teilt”, so der Justizminister.
Schon in der Vergangenheit hat sich Hessen erfolgreich für die bundesweite Einführung der sogenannten spanischen Fußfessel zur Überwachung von Kontakt- und Näherungsverboten eingesetzt. Die Bundesregierung hat die hessischen Initiativen aufgegriffen. Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag.
Quelle: Redaktion MKK Echo
