Der neu gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig hat im Rahmen eines Antrittsbesuchs in Nidderau Bürgermeister Andreas Bär (SPD) getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle kommunal- und bundespolitische Themen sowie die Herausforderungen, mit denen Städte und Gemeinden derzeit konfrontiert sind.
Beide Politiker setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, um die Region nachhaltig zu stärken: „Nur gemeinsam kann es gelingen, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.“
Ein zentrales Anliegen der Städte und Gemeinden an die Bundesregierung ist eine auskömmliche und planbare Finanzierung. Wie Reddig betonte, soll hier künftig das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wieder konsequent angewendet werden, so sei es im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden. Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur -insgesamt 100 Milliarden Euro sollen an die Länder und Kommunen fließen – eröffneten neue Handlungsspielräume, müssten aber gezielt eingesetzt werden und dienten nicht zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben.
Andreas Bär wünscht sich von der Landes- und Bundesregierung vor allen Dingen mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, Entlastung bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie einen deutlichen Abbau bürokratischer Hürden.
Positiv bewerteten Reddig und Bär die Einigung zwischen Bund und Ländern zur finanziellen Abfederung des geplanten „Investitionsboosters“. Um die Wirtschaft anzukurbeln, plant die schwarz-rote Koalition massive Steuererleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die damit einhergehenden Steuerausfälle für die Kommunen sollen vollumfänglich durch den Bund kompensiert werden.
Pascal Reddig bedankte sich bei Andreas Bär für das offene Gespräch. Auch in Zukunft wollen die beiden in engem Austausch bleiben. „Für Projekte vor Ort, die ich in Berlin positiv begleiten kann, werde ich mich gerne einsetzen“, so der Bundestagsabgeordnete.
Quelle: Team Reddig
