Mittwoch, Juli 16, 2025
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Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri unterstützt Forderung nach Pauschalen in der Sozialhilfe

Bürokratieabbau jetzt angehen
Hanau steht hinter den Kommunen, die eine tiefgreifende Reform der Sozialhilfe fordern. Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri unterstützt ausdrücklich den aktuellen Vorstoß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Einzelfallprüfung in der Sozialhilfe durch pauschalierte Leistungen zu ersetzen.

„Viele Kommunen kommen ans Limit – sowohl finanziell als auch personell. Die aktuelle Praxis der Einzelfallentscheidungen bindet überproportional viele Ressourcen in unseren Verwaltungen und führt nicht automatisch zu mehr Gerechtigkeit. Es ist höchste Zeit, Sozialhilfe neu zu denken – praxistauglich, unbürokratisch und verlässlich“, erklärt Dr. Bieri.

Für die Stadt Hanau hat die Debatte eine besondere Komponente. Ab dem 1. Januar 2026 wird Hanau kreisfrei und übernimmt damit die Sozialhilfeträgerschaft. Dr. Bieri betont: „Wir stehen in Hanau vor einer historischen Aufgabe. Als künftige kreisfreie Stadt bereiten wir uns intensiv darauf vor, soziale Verantwortung in neuer Tiefe zu übernehmen. Gerade deshalb unterstützen wir die Forderung nach Reformen: Wir müssen die Grundlagen jetzt anpassen, um den Menschen vor Ort auch morgen noch gerecht werden zu können.“

Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der am 14. Juli 2025 dem Bundespräsidenten übergeben wurde. Unter Beteiligung hochrangiger Expertinnen und Experten – darunter Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Andreas Voßkuhle und Peer Steinbrück – zeigt die Initiative konkrete Wege auf, wie Staat und Verwaltung effizienter, digitaler und bürgernäher aufgestellt werden können.

„Die Initiative trifft einen Nerv – auch bei uns in Hanau. Wenn wir den Anspruch haben, als Staat leistungsfähig und ansprechbar zu bleiben, müssen wir mutige Strukturreformen jetzt anpacken. Dazu gehört ganz konkret: klare Zuständigkeiten, einfache Verfahren und mehr Vertrauen in kommunales Handeln. Pauschalen statt Bürokratie in der Sozialhilfe wären ein Schritt in genau diese Richtung“, so Bieri weiter.

Dr. Bieri verweist auf die drastisch gestiegenen Sozialausgaben und den stetig wachsenden Verwaltungsaufwand. Eine pauschale Hilfeleistung – orientiert an klaren Bedarfslagen – könne, so Bieri, „mehr Menschen schneller helfen und gleichzeitig Spielräume für individuelle Beratung und Förderung schaffen“.

Abschließend fordert der Hanauer Bürgermeister Bund und Länder auf, den Bericht der Initiative ernst zu nehmen und gemeinsam mit den Kommunen eine Reformagenda zu entwickeln: „Wir dürfen nicht warten, bis unser Verwaltungsapparat kollabiert. Wenn wir heute die richtigen Weichen stellen, sichern wir morgen Handlungsfähigkeit, Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt.“

Direkt zum Abschlussbericht: Initiative für einen handlungsfähigen Staat.

Pressekontakt: Dominik Kuhn
https://www.presse-service.de/data.aspx/static/?ID=1192439.html

 

Quelle: Redaktion MKK Echo

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