„Die Fraktionen haben in ihrer Kritik anerkannt, dass das Haushaltsrecht bei der Stadtverordnetenversammlung liegt. Nur die Stadtverordneten entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. Die Verwaltung ist hier gerne unterstützend tätig, eine Priorisierung beschlossener Projekte muss jedoch vom höchsten Entscheidungsgremium der Stadt selbst ausgehen. Denn getroffene Beschlüsse müssen von der Verwaltung alle gleichbehandelt werden.
Über 80 Prozent des städtischen Haushaltes sind für gesetzliche Pflichtaufgaben vorgesehen. Darunter zählen Aufgaben wie Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Abgaben an höhere Ebenen wie den Main-Kinzig-Kreis. Wie die restlichen Mittel verwendet werden, entscheiden allein die Stadtverordneten.
Die Verwaltung hat in den laufenden Haushaltsberatungen alle Wünsche der Fraktionen in den Haushaltsentwurf eingearbeitet. Die meisten Anträge waren dabei mit zusätzlichen Kosten verbunden. So beispielsweise auch ein Beschluss auf Antrag der BG, knapp 9.000 Euro für die Verkleidung von gerade erst neu errichteten Betonsteinen in Sandsteinoptik vorzusehen.
Über die langfristige Liquidität der Stadt zu beraten, ist das gute Recht und die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung. Dabei gilt zu beachten, dass die Anforderungen an die Kommunen immer höher werden: zusätzliche Aufgaben, steigende Kosten, jährlich zunehmende Zwangsabgaben wie die Kreis- und Schulumlage. Dabei wird der Investitionsstau bei uns in der Stadt immer größer. Wir müssen unsere Infrastruktur erneuern. Bedarf ist bei kaputten Straßen, alten Kanälen, maroden Hallen, fehlendem Parkraum und vielem mehr deutlich festzustellen.
Ich möchte mit den Stadtverordneten gemeinsam einen Haushalt auf die Beine stellen, mit dem Gelnhausen handlungsfähig ist und in die Zukunft steuern kann. Meine Unterstützung habe ich den Fraktionen in der Vergangenheit zugesagt und tue dies auch weiterhin. Wenn der Sparwille mehrheitlich besteht, dann müssen die Stadtverordneten sagen, welche Projekte oder Positionen im Haushaltsplan gekürzt oder gestrichen werden sollen. Die Verwaltung wird alle Beschlüsse ordnungsgemäß umsetzen.“
Presse & Öffentlichkeitsarbeit: Marc André Kiwitz
Quelle: Redaktion MKK Echo
