Rodenbach, 25. April 2025 – Der von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 fand in der Rodenbacher Gemeindevertretung breite Zustimmung. Jan Lukas, der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende, zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis mehr als zufrieden. Gegenstimmen gab es nur von Seiten der FDP, die zwar zunächst 22 Änderungsanträge eingereicht, diese aber gleich zu Beginn der Sitzung wieder zurückgezogen hatte.
Offensichtlich gab es in der Fraktion der Freien Demokraten sehr unterschiedliche Meinungen hierzu, so Jan Lukas. “Bereits im letzten Jahr und insbesondere in den letzten Monaten konnte man an den Anträgen und Äußerungen der FDP erkennen, dass es ihr weniger um eine inhaltliche Auseinandersetzung ging als vielmehr um eine gezielte Diskreditierung des Bürgermeisters und der gesamten Gemeindeverwaltung. Dies gipfelte zunächst im Vorwurf rechtlicher Verstöße bei der Haushaltsaufstellung und zuletzt sogar – in den zurückgezogenen Anträgen – in persönlichen Diffamierungen und Beleidigungen. Vermutlich hat die FDP Fraktionsmehrheit gerade noch rechtzeitig erkannt, dass dieses Spiel zu weit getrieben wurde, und daher die Anträge zurückgezogen.”
Die Fraktion der SPD jedenfalls fühlt sich sehr stark an das erinnert, was man auf der großen politischen Bühne mittlerweile mehrheitlich als Populismus bezeichnet. Öffentliche Institutionen werden bewusst und willentlich immer und immer wieder verächtlich gemacht. Hinzu komme, dass sich inhaltliche Beiträge weitgehend auf die simple Nicht-Anerkennung parlamentarischer Beschlüsse beschränken. Einmal ge-troffene Entscheidungen der Gemeindevertretung werden einfach nicht akzeptiert und immer wieder in Frage gestellt..
Letztlich habe die SPD Fraktion aber doch wieder Hoffnung geschöpft, so Jan Lukas weiter, dass sich der Politikstil der FDP möglicherweise wieder ändere. Schliesslich habe man die besagten Anträge ja zurückgezogen und zumindest während der Sitzung auf weitere Diffamierungen verzichtet.
Quelle: Wolfgang Puetz