Nach der Einigung der Berliner Koalition auf eine Neugestaltung der bisherigen Bürgergeld-Regelung hin zu einer neuen Grundsicherung mit erweiterten Sanktionsmöglichkeiten begrüßt Hanaus Bürgermeister und Sozialdezernent Dr. Maximilian Bieri die geplanten Schritte.
„Unser Solidarsystem funktioniert nur, wenn Unterstützung und Eigenverantwortung Hand in Hand gehen“, betont Dr. Bieri. „Es ist richtig, dass Menschen, die Hilfe benötigen, diese auch weiterhin verlässlich erhalten – gleichzeitig aber ihren Beitrag leisten, indem sie sich aktiv an Vermittlungsprozessen und an der Aufnahme von Arbeit beteiligen.“
Die Koalition in Berlin hatte zuvor angekündigt, mit der Reform ein klareres und abgestuftes Sanktionssystem einzuführen, das künftig wieder stärkere Konsequenzen bei Pflichtverletzungen vorsieht. Die Neuregelung soll sicherstellen, dass Mitwirkungspflichten – etwa die Teilnahme an Terminen oder die Annahme zumutbarer Arbeit – verbindlicher durchgesetzt werden können.
„Ich begrüße diese Richtung ausdrücklich“, sagt Dr. Bieri. „Wer Unterstützung aus der Solidargemeinschaft erhält, hat auch die Pflicht, das in seiner Macht Stehende zu tun, um wieder in Arbeit zu kommen. Das stärkt das Vertrauen derjenigen, die dieses System tragen, und ist ein Gebot der Fairness gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“
Mit Blick auf den Aufbau des künftigen Jobcenters als gemeinsame Einrichtung der Stadt und der Bundesagentur für Arbeit im Zuge der Hanauer Kreisfreiheit betont der Bürgermeister, dass die angekündigten Regelungen dort von Beginn an berücksichtigt werden sollen: „Wir bauen derzeit Strukturen für eine moderne, bürgernahe und effiziente Sozialverwaltung auf. Schon in der Aufbauphase planen wir personelle Kapazitäten für eine konsequente Fallsteuerung, die Überwachung von Mitwirkungspflichten und gegebenenfalls die Erhebung von Sanktionen ein. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass Härtefälle – etwa gesundheitliche Einschränkungen oder familiäre Belastungen – angemessen berücksichtigt werden. Ebenso setzen wir auf eine moderne IT-Unterstützung, die Prozesse transparent macht und die Zusammenarbeit zwischen Sachbearbeitung, Fallmanagement und Arbeitsvermittlung verbessert.“
„Mit dem Konzept des ‚Haus rund um das Erwerbsleben‘ arbeiten wir darüber hinaus an einer Verbesserung der Förderung mitwirkender Arbeitssuchender. Durch Hilfen aus einer Hand – von Qualifizierung und Vermittlung bis hin zu unterstützenden Leistungen – schaffen wir Strukturen, die den Einstieg in Arbeit erleichtern sollen.“
Zugleich mahnt Dr. Bieri, die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes aufmerksam zu verfolgen: „Noch liegen keine endgültigen Texte vor. Wir werden genau prüfen, wie die neuen Regelungen im Detail ausgestaltet sind und welche Pflichten und Spielräume sich daraus für die kommunale Praxis ergeben. Entscheidend ist, dass Sanktionen mit Augenmaß angewandt werden und niemand durch das Raster fällt, der tatsächlich Unterstützung braucht.“
Abschließend betont Dr. Bieri: „Wenn soziale Sicherungssysteme dauerhaft tragfähig sein sollen, brauchen wir eine Kultur der Mitverantwortung. Die Reform des Bürgergeld-Regelungen ist kein Symbolakt, sondern ein deutliches Bekenntnis: Solidarität ja – aber nicht bedingungslos. Für diejenigen, die bereit und in der Lage sind, sich einzubringen, muss der Weg in Arbeit oder Qualifizierung eine echte Perspektive sein. Genau dafür wollen wir in Hanau mit dem Aufbau unseres künftigen Sozialamts die passenden Rahmenbedingungen schaffen.“
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Quelle: Redaktion MKK Echo
