Nidderau als neuer „Crime Hotspot“ im Main-Kinzig-Kreis, weil Rot-Grün eine Polizeistation und Videoüberwachung verhindern würden: „Mit diesen falschen wie absurden Behauptungen nach der Sprengung eines Bankautomaten am Nidder Forum setzt die örtliche CDU ihren Kurs fort, auf sachliche und konstruktive Oppositionspolitik zu verzichten. Stattdessen setzt sie weiterhin konsequent auf Skandalisierung und Angstschüren in der Bevölkerung“, so die jungen Kandidaten der SPD für die Nidderauer Stadtverordnetenversammlung Max Kreuscher, Nils Schultheiß und Fynn Vetter, „Abseits von Fakten und einem Verständnis für Zuständigkeiten wird hier durch einen sehr flexiblen Umgang mit der Wahrheit vor allem eines beabsichtigt: Die Menschen aus Nidderau für dumm zu verkaufen.“
Laut Meinung der jungen Nidderauer Genossen ist der Videopost des CDU-Kandidaten Sebastian Bauer ein Paradebeispiel dafür, wie man durch plumpe Stimmungsmache ohne viel Sachverstand das Vertrauen in politische Prozesse, aber auch in die Arbeit der Landespolizei zerstören kann. So weist die aktuelle amtliche Kriminalitätsstatistik des Polizeipräsidiums Südosthessen in Nidderau einen Rückgang der Straftaten um 9,5 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2016 aus.
Es sei ebenso hanebüchen wie verantwortungslos, in dem Social-Media-Beitrag den Eindruck zu erwecken, dass man mit der Wahl der CDU Nidderau eine eigene Polizeistation erhalten könne: „Die Bekämpfung von Kriminalität ist eine hoheitliche Aufgabe der Landespolizei und liegt damit im Verantwortungsbereich des Landes Hessen. Der richtige Ansprechpartner für die CDU Nidderau ist also CDU-Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck in Wiesbaden und nicht das Rathaus Nidderau“, so Max Kreuscher irritiert.
Als unbedacht empfindet Nils Schultheiß die pauschale Forderung nach mehr Videoüberwachung: „Das Aufstellen von Kameras im öffentlichen Raum unterliegt zum einen strengen rechtlichen Vorgaben, die in den allermeisten Fällen überhaupt nicht erfüllt sein dürften. Daher würden wir gerne wissen, an welchen angeblichen ‚Gefahrenorten‘ aus Sicht der CDU das Aufstellen von Kameras notwendig und vor allem zulässig wäre. Auf Privatgelände, und dazu zählen auch das Nidder Forum oder das Firmengelände des vom Diebstahl betroffenen Busunternehmens, dürfen staatliche Stellen ohnehin keine Videoüberwachung installieren. Zum anderen ist dies auch kein Mittel, um Kriminalität vollends zu vermeiden.“, so Schultheiß weiter, „So ist im Video hinter Sebastian Bauer an der Eingangstür zur gesprengten Bank deutlich ein Hinweissticker zu sehen, dass die Bankfiliale videoüberwacht ist.“
Als despektierlich gegenüber dem Team der Stadtpolizei erachtet Fynn Vetter die Aussage, sie werde fürs „Knöllchen schreiben“ und damit falsch eingesetzt: „Auch hier setzt der Gesetzgeber enge Vorgaben: Die Stadtpolizei übernimmt ordnungspolizeiliche Aufgaben, von denen die Verkehrsüberwachung eine ist. Damit gewährleistet sie eine funktionierende Sicherheitsarchitektur vor Ort. Die Stadtpolizei ersetzt aber nicht wie von Sebastian Bauer suggeriert die für Einbruch und Diebstahl zuständige Landespolizei, zumal sie nicht über deren Befugnisse verfügt.“
Als traurig erachtet das junge SPD-Trio, dass die CDU Nidderau die zum Teil gemeinsam auf den Weg gebrachten Fortschritte und Erfolge ignoriert: „Der Ausbau der Stadtpolizei auf derzeit drei Mitarbeitende im Außendienst als eines der zentralen Anliegen von Bürgermeister Andreas Bär in seiner bisherigen Amtszeit, eine verstärkte Präventionsarbeit, die enge Zusammenarbeit mit der Schutzfrau vor Ort und vieles mehr bescherten Nidderau 2024 das Kompass-Sicherheitssiegel des Landes Hessen.“ Bei dessen Verleihung sagte Innenminister Poseck (CDU): „In Nidderau ist eine beeindruckende Arbeit geleistet worden“ und lobte die „herausragende Zusammenarbeit“ zwischen Stadt, Polizei und Bürgerschaft. „Vielleicht sollte Sebastian Bauer vor dem nächsten falschen Versprechen das Gespräch mit seinem Parteifreund Innenminister Poseck suchen“, empfehlen Kreuscher, Schultheiß und Vetter abschließend.
Quelle: Jusos Nidderau
