Die CDU-Fraktion in der Langenselbolder Stadtverordnetenversammlung hatte einen Antrag eingebracht, um vom Mietvertrag in der Liegenschaft Bahnstraße 11a bei eintretendem Verzug zurückzutreten. Nun wurde in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass der Magistrat aufgrund der Verzögerungen bei der Fertigstellung der Immobilie den Mietvertrag zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Bahnstraße 11a nicht weiterverfolgen und vom Vertrag zurücktreten wird. Damit erfüllt der Magistrat die von der CDU gestellte Forderung und kommt dem Antrag der Christdemokraten vorauseilend zuvor. Die CDU-Fraktion wertet dies als richtigen Schritt für Langenselbold.
„Damit ist die Stadt unserem Antrag faktisch zuvorgekommen, der genau diesen Rücktritt vorgesehen hat”, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Gibbe. „Für uns ist das eine gute Entscheidung, da nun auch die Stadt Langenselbold die geänderten Rahmenbedingungen anerkennt.”
Die CDU erinnert daran, dass sie bereits seit 2024 immer wieder auf die sich abzeichnenden veränderten Rahmenbedingungen hingewiesen hat. „Schon damals haben die Zahlen eine ähnliche Sprache gesprochen wie heute”, so die Christdemokraten. „Der ursprünglich erwartete Aufnahmesoll wurde deutlich nach unten korrigiert, und die tatsächliche Zahl der untergebrachten Geflüchteten ist kontinuierlich zurückgegangen. Unter diesen Vorzeichen haben wir von Anfang an klargemacht, dass große Sammelunterkünfte nicht die einzige und schon gar nicht die richtige Lösung für Langenselbold sein können.”
Zugleich weist die CDU darauf hin, dass die Stadt Langenselbold im Jahr 2024 neben der Anmietung der Bahnstraße auch noch die Immobilie Am Weiher 3 gekauft hat. „Solche großen, unflexiblen Lösungen sind aus unserer Sicht längst aus der Zeit gefallen”, betont der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Dillmann. „Gerade weil sich die Flüchtlingszahlen anders entwickelt haben als ursprünglich prognostiziert, braucht es heute keine starren Konzepte, sondern flexible, dezentrale Ansätze, die Integration wirklich fördern.” Dass der Magistrat nun selbst die Entscheidung getroffen hat, aus dem Mietvertrag auszusteigen, sei ein klares Zeichen für eine politische Neubewertung.
Quelle: Redaktion MKK Echo
