(lei) Übergriffe auf Politikerinnen und
Politiker im Bundesgebiet sorgten zuletzt vermehrt für Schlagzeilen und
öffentliche Diskussionen. Unabhängig davon, ob sie verbal oder in Form von
Gewalttätigkeiten erfolgen, stellen sie nicht nur einen unmittelbaren Angriff
auf die staatlichen Institutionen und die sie vertretenden Würdenträger dar, sie
bedrohen in besonderem Maße auch die freiheitlich demokratische Grundordnung. In
dem Zusammenhang kam es auch in Hessen in der Vergangenheit zu Vorfällen.
Demnach registrierte die hessische Polizei seit Beginn des Jahres 2024 bis dato
Sachverhalte im mittleren zweistelligen Bereich, die allesamt als Strafanzeigen
erfasst wurden und bei denen unter anderem wegen Sachbeschädigung, Beleidigung,
Bedrohung oder Verleumdung ermittelt wird.
Aufgrund dieser wichtigen Thematik informiert die hessische Polizei landesweit
Amts- sowie Mandatsträgerinnen und -träger der Kommunen im Rahmen von
Informationsveranstaltungen. Auch das Polizeipräsidium Südosthessen
sensibilisierte am heutigen Freitag, 17. Mai, in den beiden Landkreisen
Offenbach und Main-Kinzig in jeweils einer Informationsveranstaltung – am
Vormittag im Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen, sowie am Nachmittag im
Dietzenbacher Kreishaus.
Bei den beiden inhaltsgleichen Austauschrunden zwischen Polizei und Politik ging
es im Kern um eine Sensibilisierung in Bezug auf die derzeitige Sicherheitslage.
Polizeipräsident Daniel Muth verurteilte die jüngsten Vorfälle und stellte im
dem Zusammenhang klar: “Wer sich im Dienste der Bürgerinnen und Bürger politisch
engagiert, verdient Anerkennung und Respekt. Wenn es zu solchen Taten kommt,
dann ist ganz klar eine rote Linie überschritten.” Welche Konsequenzen der Hass
gegen Politikerinnen und Politiker haben kann, ist spätestens seit dem Mord an
Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke bekannt. Wenngleich es sich in den
vorgenannten Fällen überwiegend um weniger schwerwiegende Straftaten handelt,
gilt es dennoch, diesen entschieden zu begegnen. “Der Rechtsstaat muss und wird
hier wehrhaft sein, indem die Verantwortlichen mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden”, so der
Polizeichef.
Was man tun kann, um sich vor An- und Übergriffen zu schützen und welche
polizeilichen Möglichkeiten bestehen, war ebenfalls Bestandteil des
Zusammenkommens. Im Diskurs wurde auch die Rolle der Polizei und deren
Schutzauftrag gegenüber den Zuhörenden verdeutlicht. “Wir haben die aktuellen
Entwicklungen sehr genau im Blick und treffen im Falle einer Gefährdung
individuell die erforderlichen Maßnahmen. Die südosthessische Polizei ist hier
ein verlässlicher Partner für Ihre Sicherheit”, fasste der Polizeipräsident
abschließend zusammen