Aktuelles aus Hessen

Nach seiner Wahl zum Hessischen Ministerpräsidenten hat Boris Rhein am Mittwoch im Landtag seine Regierungserklärung abgegeben. Sie trägt den Titel „Eine für alle – die demokratisch-christlich-soziale Koalition für einen neuen Aufbruch in Hessen“. „Wir wollen Probleme nicht beschreiben, sondern lösen”, sagte Rhein. „Das ist für uns die Leitlinie der neuen, demokratisch-christlich-sozialen Koalition. Und deswegen haben wir einen Hessenvertrag erarbeitet mit einer klaren Aussage: Wir machen Politik, die die Mehrheit stärkt und Minderheiten schützt. Mit unserem Hessenvertrag verbinden wir einen klaren Anspruch: Eine für Alle.” Dafür stehe auch das neue Regierungsteam. „Ein Querschnitt Hessens: aus allen Regionen und mit unterschiedlichen Erfahrungen. Kompetente und kluge Köpfe.” Die Koalition stehe „für Optimismus statt Extremismus und für eine Politik, die Zusammenhalt schafft”.

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemals vergessen”

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat Ministerpräsident Boris Rhein betont, wie wichtig es ist, die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wachzuhalten. „In einer Zeit, in der die Grundprinzipien unserer Demokratie herausgefordert werden und Judenhass wieder salonfähig wird, sind wir verpflichtet, gegen jede Form von Extremismus und Intoleranz anzugehen”, sagte er. „Ich rufe alle dazu auf, die bewegte deutsche Geschichte als Mahnung zu verstehen. Sie erinnert uns daran, wohin Hass und Vorurteile führen können. Das Gedenken an die Vergangenheit muss uns leiten, um eine offene, demokratische und menschliche Gesellschaft zu fördern.”

Amtswechsel in den Ministerien

Nach ihrer Ernennung durch Ministerpräsident Boris Rhein am 18. Januar 2024 haben die Ministerinnen und Minister ihre Ämter übernommen. In der Landesregierung bestimmt der Ministerpräsident die Richtlinien der Regierungspolitik. Die Ministerinnen und Minister sind an diese Richtlinien gebunden, leiten ihre Geschäftsbereiche aber im Übrigen selbständig und in eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.