Grundsteuererhöhung darf nicht zum Ausweg aus jahrelanger Fehlentwicklung werden
Die Folgen der aus Sicht der CDU Nidderau verfehlten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre belasten die Bürgerinnen und Bürger nicht nur finanziell – sie gefährden auch die Zukunftsperspektiven der Stadt.
Da hilft auch nicht das permanente Ablenkungsmanöver in Richtung CDU. Seit 2011 wird die Politik in Nidderau durch Rot/Grün bestimmt (Mehrheit im Parlament) und der Käpt’n und sein Steuermann haben die Richtung vorgegeben.
Steigt die Grundsteuer deutlich über das Niveau umliegender Kommunen, kann dies auch die Attraktivität Nidderaus als Wohn- und Wirtschaftsstandort beeinträchtigen. Höhere Nebenkosten belasten Mieter und Eigentümer gleichermaßen. Auch für Unternehmen spielt die Höhe kommunaler Steuern und Abgaben bei Standortentscheidungen eine Rolle.
„Als Parteivorsitzender erreichen mich bereits jetzt verärgerte Anrufe von Nidderauer Unternehmern, die nach alternativen Standorten suchen“, berichtet Otmar Wörner, Vorsitzender der CDU Nidderau.
Auch sozialpolitisch sieht die CDU eine drastische Grundsteuererhöhung kritisch. Sie trifft Eigentümer direkt und Mieter über die Nebenkosten – unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des einzelnen Haushalts. Gerade für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen können zusätzliche laufende Belastungen erheblich ins Gewicht fallen.
Die Stadt stellt inzwischen eine Erhöhung der Grundsteuer B auf bis zu 1.400 Prozentpunkte ab 2027 in den Raum, um die nach den Sparmaßnahmen verbleibende Finanzierungslücke von derzeit gut fünf Millionen Euro zu schließen.
„Eine Steuererhöhung darf kein Ersatz für eine nachhaltige Haushaltssteuerung sein. Wenn die Stadt jetzt bei den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliches Geld einfordern will, müssen wir auch darüber sprechen, wie es zu dieser Situation gekommen ist“, so Wörner.
Das „Weiter so“ muss aufhören
Für die CDU ist klar: Nidderau braucht einen Kurswechsel. In den vergangenen Jahren seien zu viele Investitions- und Ausgabenentscheidungen getroffen worden, ohne deren langfristige finanzielle Auswirkungen ausreichend zu berücksichtigen.
Erst in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2026 wurde erneut über die Höhe des Liquiditätskredits für 2026 beraten. Bereits im März hatte die Stadt für die Jahre 2026 bis 2028 eine Nettoneuverschuldung von rund 15,8 Millionen Euro prognostiziert.
Auch die Kommunalaufsicht hatte Ende 2025 mit Blick auf das Investitionsprogramm darauf hingewiesen, dass die damit verbundene Kreditaufnahme die zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt überschreiten könne. Steigende Zinsen und Tilgungen erhöhen zusätzlich die Belastungen künftiger Haushalte.
Für die CDU darf eine nachhaltige Haushaltspolitik nicht erst beginnen, wenn die finanziellen Spielräume weitgehend aufgebraucht sind. Investitionen müssten nach ihrer Notwendigkeit priorisiert und neben den eigentlichen Investitionskosten auch die langfristigen Ausgaben für Betrieb, Personal, Unterhaltung und Finanzierung berücksichtigt werden.
„Wir brauchen keine Politik, die die Probleme von heute mit neuen Schulden und höheren Steuern auf morgen verschiebt. Die Stadt muss ihre finanziellen Möglichkeiten realistisch einschätzen und danach handeln“, erklärt Wörner.
Gleichzeitig müsse Nidderau als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben. Dazu gehörten eine leistungsfähige Infrastruktur, gute Angebote und eine verlässliche Stadtentwicklung – aber ebenso wettbewerbsfähige und dauerhaft tragfähige kommunale Finanzen.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Nidderau bei Steuern und Abgaben immer weiter nach oben klettert und damit seine eigene Entwicklung belastet. Wir müssen die Ursachen der finanziellen Schieflage angehen, klare Prioritäten setzen und die Ausgaben dauerhaft an der Leistungsfähigkeit der Stadt ausrichten“, so Wörner.
Für die CDU gehört dazu auch ein personeller Neuanfang an der Stadtspitze: „Nidderau braucht einen anderen Käpt’n und einen anderen Steuermann im Rathaus. Ohne einen solchen Wechsel ist aus unserer Sicht auch kein wirklicher Kurswechsel möglich.“
KI Gerneriert
Quelle: Steffen Wilde
