Neuer Stadtkämmerer für Hanau seit 1. September
Nach fast 31 Jahren als Stadtkämmerer hat Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky zum 1. September die Verantwortung für die Finanzgeschäfte der Stadt an seinen gewählten Nachfolger, Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri, übergeben. „Wir gestalten einen sehr geordneten, beinahe ruhigen Übergang. Ruhig allerdings nicht in der Sache, denn die Herausforderungen für die kommenden Jahre sind immens”, sagt der Oberbürgermeister.
Claus Kaminsky zeigt sich zufrieden, seinem Nachfolger eine Stadt mit einer soliden Ausgangslage zu übergeben. „Dazu gehört unter anderem, dass Hanau inzwischen ohne Kassenkredite auskommt.“ „Das Konto lügt nicht“, lautet einer der Leitsätze, die der Rathauschef aus seiner langjährigen Erfahrung als Stadtkämmerer weitergab.
Eine Bilanz von fast drei Jahrzehnten zeigt, wie stark sich die finanzielle und infrastrukturelle Situation Hanaus verändert hat. Das Anlagevermögen der Stadt ist von rund 246 Millionen Euro im Jahr 1995 auf 1,772 Milliarden Euro Ende 2025 gestiegen. Entstanden sind in dieser Zeit unter anderem neue Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und weitere Infrastruktur für die Brüder-Grimm-Stadt. Kaminsky: „Über alles gesehen verfügen wir in Hanau über eine intakte Infrastruktur.“
Für den Oberbürgermeister ist diese Entwicklung ein Beleg dafür, dass kommunale Finanzpolitik weit über das Aufstellen und Abarbeiten eines Haushalts hinausgeht. „Die Steuerung der Finanzen einer Stadt ist eine hochstrategische Aufgabe“, betont Claus Kaminsky. „Entscheidungen müssten über den aktuellen Haushalt hinaus gedacht werden.“ Dass dabei auch Schulden nicht grundsätzlich negativ zu bewerten seien, macht der scheidende Stadtkämmerer an der Entwicklung von Vermögen und Verbindlichkeiten fest: Während das Anlagevermögen seit 1995 um rund 1,5 Milliarden Euro gewachsen ist, stiegen die vergleichbaren Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten um rund 601 Millionen Euro.
Entscheidend ist für ihn dabei die Unterscheidung zwischen Investitions- und Kassenkrediten. „Kredite für Schulen, Kitas oder Feuerwehr sind Investitionen, von denen auch kommende Generationen profitieren. Kassenkredite hingegen dienten dazu, laufende Ausgaben zu finanzieren und sind ein Teufelszeug“, so Claus Kaminsky. Umso wichtiger sei es, dass Hanau inzwischen ohne diese Form der Verschuldung auskomme. Seit 2018 müssen keine Kassenkredite mehr aufgenommen werden.
Ausgangslage solide
Auch die Rücklagen verschaffen der Stadt finanziellen Spielraum. Der Kernverwaltung stehen derzeit 51 Millionen Euro als Risikovorsorge zur Verfügung. „Spare bei Zeiten, dann hast du in der Not“, wiederholt Kaminsky einen von ihm gern genutzten Leitsatz mit Blick auf die Bedeutung dieser Reserve. Im laufenden Jahr werde die Rücklage allerdings voraussichtlich um rund 15 Millionen Euro abschmelzen. Die finanzielle Ausgangslage sei damit weiterhin solide, gleichzeitig bleibe ein verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Mitteln unerlässlich.
Für die Zukunft sieht Claus Kaminsky deshalb zwei Grundsätze als entscheidend an: Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. „Sparsamkeit ist wichtig, aber Wirtschaftlichkeit ist noch wichtiger und dabei muss man auch immer die lokale Ökonomie und ihre Auswirkungen auf den Haushalt mitdenken“, so der Oberbürgermeister. Nicht jede Ausgabe sei automatisch unwirtschaftlich, weil sie Geld koste. Als Beispiele nennt der Rathauschef den Umbau der Innenstadt und den Erwerb der Kaufhof-Immobilie. „Bei beiden Maßnahmen aus dem vergangenen Jahrzehnt darf man nicht allein die unmittelbaren Ausgaben betrachten“, betont Claus Kaminsky. „Vielmehr ging es bei diesen Entscheidungen darum, die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Innenstadt und die Stadt insgesamt in den Blick zu behalten. Ohne diese Maßnahmen wäre ein Trading-down-Effekt in der Innenstadt zu erwarten gewesen, also eine Abwärtsspirale bei der Qualität und Attraktivität unserer Hanauer Innenstadt und damit ein wirtschaftlicher Einbruch.“ Diesem gezielt mit städtischen Investitionen entgegenzuwirken, sei deshalb Ausdruck wirtschaftlichen Weitblicks und einer langfristig orientierten Finanzpolitik.
Mit Blick auf die kommenden Haushalte mahnt Kaminsky Bürgerinnen und Bürger zu Augenmaß. „Seien Sie milde mit der jungen Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat und dem neuen Kämmerer. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen voraussichtlich schwierige finanzielle Entscheidungen treffen“, sagt der OB mit Blick auf die kommenden Jahre. Gleichzeitig kritisiert er die finanziellen Rahmenbedingungen, die Bund und Land den Kommunen setzen. Die Finanzierung kommunaler Aufgaben müsse sich stärker daran orientieren, welche Leistungen Städte tatsächlich erbringen und welche Pflichtaufgaben ihnen übertragen würden.
Hinzu kommen spezifische Herausforderungen für Hanau. Dazu zählen die Auseinandersetzung mit dem Land Hessen über die Zahlen des Zensus, die mit dem Übergang zur Kreisfreiheit verbundenen finanziellen Belastungen und Übergangsregelungen sowie die finanzielle Situation der städtischen Holding mit ihren Bereichen ÖPNV und Bäder und des Klinikum Hanau. Gerade beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) wirken sich die Einwohnerzahl und die Übergangsregelungen zur Kreisfreiheit unmittelbar auf die finanziellen Spielräume der Stadt aus.
Finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig sichern
Mit dieser Ausgangslage übernimmt Dr. Maximilian Bieri zum 1. September die Verantwortung für die städtischen Finanzen. Für ihn ist die Übernahme kein Sprung ins kalte Wasser. „Ich habe mich auch bisher schon in der Verantwortung gesehen: als Bürgermeister und insbesondere auch als Vertreter des Oberbürgermeisters“, so Dr. Bieri, der sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den finanzpolitischen Themen der Stadt beschäftigt hat und unter anderem an der Vorbereitung des Doppelhaushalts 2027/28 arbeitet.
Eine zentrale Aufgabe sieht der studierte Mathematiker darin, das in den vergangenen Jahrzehnten geschaffene Vermögen zu erhalten und weiterzuentwickeln. „1,7 Milliarden Euro Anlagevermögen sind immens. Dieses Vermögen in Schuss zu halten und bestmöglich zu steigern für die Zukunft, ist eine Grundaufgabe, der wir uns in gemeinsamer Verantwortung stellen.“ Dabei gelte es, finanzielle Möglichkeiten und notwendige Investitionen sorgfältig gegeneinander abzuwägen.
Auch für die kommenden Haushalte formulierte Dr. Bieri einen klaren Anspruch: „Die Stadt muss ihre Ausgaben dauerhaft aus ihren verfügbaren Einnahmen finanzieren können. Gerade der Doppelhaushalt 2027/28 wird deshalb schwierige Entscheidungen erfordern.“ Zugleich gelte es, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten, notwendige Investitionen zu ermöglichen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.
Die Übernahme der Finanzgeschäfte erfolgt einen Monat vor dem offiziellen Amtsantritt von Dr. Maximilian Bieri als Oberbürgermeister der Brüder-Grimm-Stadt am 1. Oktober. „Das Amt des Oberbürgermeisters ist die schönste und zugleich schwierigste Aufgabe, die man in einer Stadt übernehmen kann“, sagte Dr. Maximilian Bieri. Er freue sich darauf, Verantwortung für seine Heimatstadt zu übernehmen.
Auch nach der Übergabe will Claus Kaminsky seinem Nachfolger bei Bedarf mit Rat zur Seite stehen. „Wenn er mich fragt, dann sage ich es ihm. Und wenn er mich nicht fragt, mir aber etwas auffällt, sage ich es ihm auch“, so der Oberbürgermeister. „Dann aber natürlich in privatem Rahmen.“ Nach fast 31 Jahren als Stadtkämmerer blickt Claus Kaminsky trotz aller Herausforderungen optimistisch nach vorn: „Wenn du 30 Jahre Kämmerer bist, dann bist du auch von Haus aus Optimist.“
Pressekontakt:
Stadt Hanau, Julia Oppenländer
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Quelle: Stadt Hanau
