FDP Langenselbold setzt vier zentrale Initiativen durch – Unverständnis über skurrile Argumente und Blockadehaltung der CDU
Langenselbold. Die jüngste Stadtverordnetenversammlung stand maßgeblich im Zeichen liberaler Initiativen. Gleich vier zentrale Anträge auf der Tagesordnung wurden von der FDP eingebracht oder entscheidend mitgestaltet und mit Mehrheit beschlossen. Während das Selbolder Stadtbündnis und weitere Fraktionen zukunftsorientierte Beschlüsse fassten, sorgte die fundamentale Ablehnungspolitik der CDU bei mehreren Themen für fassungsloses Kopfschütteln bei den Liberalen.
1. Radweg in der Gründauaue: CDU stimmt gegen eigenen Beschluss und Sicherheit für Familien
Der nun vorliegende Umsetzungsbeschluss für den Radweg in der Gründauaue basiert auf einem FDP-Initiativantrag aus dem Jahr 2023. Damals fraktionsübergreifend von einem Prüfauftrag in einen verbindlichen Umsetzungsauftrag umgewandelt und im Haushalt 2024 finanziell hinterlegt, liegt nach gründlicher Prüfung der Förderfähigkeit durch die Verwaltung nun das fertige Konzept vor.
Die FDP betont dabei die enorme Bedeutung dieses Projekts: Es handelt sich hierbei um einen elementaren Lückenschluss im städtischen Radwegenetz. Gleichzeitig sorgt die neue Streckenführung für eine deutliche Entzerrung der bisherigen Konfliktstelle zwischen Radfahrern, spielenden Kindern und Eltern. Durch die Trennung der Verkehrs- und Aufenthaltsbereiche wird die Sicherheit für alle Beteiligten massiv erhöht. Warum die Christdemokraten am Montag dennoch gegen ein Projekt stimmten, das sie vor drei Jahren selbst mit beschlossen hatten, bleibt ihr exklusives Geheimnis. Die FDP freut sich hingegen, dass dieser wichtige Schritt für den Radverkehr und die Sicherheit in der Gründauaue nun endlich realisiert wird.
2. AG Kinderbetreuung: Mehr Transparenz und Einbindung aller Träger
Ein weiterer FDP-Antrag betraf die Geschäftsordnung der AG Kinderbetreuung. Ziel der Liberalen war es, die Struktur aufzubrechen: Nicht nur städtische Einrichtungen, sondern alle Träger von Kindertagesstätten in Langenselbold müssen an einem Tisch sitzen, um ein vollständiges Bild der Betreuungslage zu erhalten und Probleme gemeinsam zu lösen. Zudem wird durch eine feste Protokollierung sowie die Einbindung des SKVA-Vorsitzenden und dessen Stellvertretung genau die Transparenz und Öffentlichkeit hergestellt, welche sich die Elternvertreter in der Arbeitsgemeinschaft ausdrücklich gewünscht haben.
3. Resolution zum Ärztehaus Bruchköbel: Langenelbolder CDU schert aus Kreislinie aus
Über das Stadtbündnis brachte die FDP zudem eine Resolution gegen die drohende Schließung des Ärztehauses in Bruchköbel ein. Um gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Gewicht zu haben, müssen die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis mit einer starken, gemeinsamen Stimme sprechen. Während am 13. Mai in Bruchköbel der identische Text mit der dortigen CDU beschlossen wurde, sich alle Bürgermeister des Kreises parteiübergreifend hinter den Landrat gestellt haben und am 18. Mai auch die CDU Hammersbach der Resolution zustimmte, verweigerte die CDU Langenselbold die Unterstützung. Ihr Argument, man müsse das Thema erst im Ausschuss beraten und könne frühestens im September entscheiden, verzögert den interkommunalen Protest unnötig. Warum der Text für alle anderen CDU-Ortsverbände im Kreis tragfähig ist, für die Selbolder Christdemokraten jedoch nicht ausreicht, ist nicht nachvollziehbar.
4. Neuordnung der Wahlwerbung: CDU-Argumentation gerät zum Eigentor
Bereits seit Jahren fordert die FDP eine rechtssichere Regelung für die Plakatierung vor Wahlen. Ein über die Koalition eingebrachter Antrag mit fünf präzisen Unterpunkten erhielt durch Änderungsvorschläge der Linken ein zusätzliches, konstruktives Facelift. Auch hier verweigerte die CDU die Zustimmung mit einer Begründung, die den FDP-Vertreter im Parlament nicht mehr ruhig bleiben ließ. Sinngemäß erklärte die CDU, man brauche keine neuen Regeln, da man sich als CDU ja schon nicht an die bestehenden halte. Man solle erst dafür sorgen, dass die alten Regeln kontrolliert werden.
Auch den CDU-Vorschlag einer rein freiwilligen Reduzierung der Plakate wies FDP-Vertreter Christof Sack im Plenum entschieden zurück: „Wer hat sich denn damals nicht an diese Regel gehalten? Es war die CDU! Eine solche freiwillige Vereinbarung per Unterschrift hatten wir schon einmal – für mich ist das mit der CDU keine Lösung der Probleme“, so Sack.
Ein anschließender Rettungsversuch der Christdemokraten in einem weiteren Redebeitrag geriet vollends zum Eigentor: Die CDU beschwerte sich, dass der Antrag Parteien beschneide, die über ausreichend Personal und finanzielle Mittel für eine massive Plakatflut verfügen. Für die FDP zeigt diese Argumentation schlichtweg, dass die CDU den Wunsch der Bürger nach einem von der Plakatflut befreiten Stadtbild überhaupt nicht verstanden hat.
Fazit: Erfolgreicher Abend für liberale Politik
Trotz der unglücklichen Blockadehaltung der Opposition zieht die FDP Langenselbold eine durchweg positive Bilanz der vergangenen Sitzung. Alle vier eingebrachten Anträge tragen eine klare liberale Handschrift und haben eine demokratische Mehrheit gefunden – ein starkes Signal für die Weiterentwicklung, die Sicherheit von Familien und die Lebensqualität der Stadt.
Quelle: FDP Langenselbold
