Die künftigen Koalitionspartner CDU und SPD haben die ersten Ergebnisse ihrer Verhandlungen für die kommende Wahlperiode im Main-Kinzig-Kreis vorgestellt. Nach Angaben beider Parteien sollen nun die konkreten Inhalte eines Koalitionsvertrags ausgearbeitet werden. Hierzu erklärt die AfD-Kreistagsfraktion: „Die nun vorgestellten Schwerpunkte von CDU und SPD zeigen vor allem, welche Themen die künftige Koalition nicht auf ihrer politischen Agenda hat. So finden weder die Entwicklung der Kreisumlage noch die Belastungen der Städte und Gemeinden Erwähnung. Den Koalitionären fehlen erkennbar Ideen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Main-Kinzig-Kreises, zum Bürokratieabbau, zur Stärkung des Mittelstands und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Zwar werden zahlreiche Investitionsvorhaben angekündigt. Zur Finanzierung verweisen CDU und SPD jedoch immer wieder auf Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Dabei bleibt offen, ob diese Mittel überhaupt ausreichen, um die Vielzahl der angekündigten Projekte zu finanzieren. Statt einer belastbaren Finanzierungsstrategie werden Erwartungen geweckt, deren Umsetzung derzeit keineswegs gesichert ist. Ebenso vermissen wir eine grundsätzliche Aussage über die Aufgaben und Beteiligungen des Main-Kinzig-Kreises. Anstatt immer neue Ausgabenprogramme zu entwickeln, wäre es sinnvoll zu prüfen, welche Aufgaben tatsächlich dauerhaft in kommunaler Hand bleiben müssen und welche Betätigungsfelder besser von privaten Anbietern übernommen werden könnten. Offenbar herrscht bei CDU und SPD weiterhin die Überzeugung vor, der Kreis sei grundsätzlich der bessere Unternehmer. Eine kritische Überprüfung bestehender Eigenbetriebe und Beteiligungen scheint hingegen nicht vorgesehen zu sein. Völlig unbeleuchtet bleibt darüber hinaus die Frage eines neuen Personal- und Organisationskonzepts für die Kreisverwaltung. Nach der Auskreisung Hanaus und der damit verbundenen Veränderung von Zuständigkeiten und Aufgaben wäre eine kritische Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und des Personalbedarfs längst überfällig. Wer über die Zukunft des Kreises spricht, sollte auch beantworten, welche Aufgaben künftig mit welchem Personalbestand erfüllt werden sollen. Zu diesen Fragen verlieren die künftigen Koalitionspartner jedoch kein Wort. Erstaunlich ist auch, dass Sport, Vereinsleben und Ehrenamt in den bisherigen Verlautbarungen praktisch keine Rolle spielen. Gerade Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Jugendarbeit und die Integration im Main-Kinzig-Kreis. Wer die Zukunft unseres Kreises gestalten will, darf diese Strukturen nicht übersehen. Bei der Verkehrsinfrastruktur bleiben ebenfalls viele Fragen offen. Während über autonome Mobilitätsangebote gesprochen wird, fehlen konkrete Aussagen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und insbesondere zum Radwegebau. Gerade hierfür wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Konzepte und Planungen erstellt. Gleichwohl bleibt der Eindruck, dass die praktische Umsetzung vieler Vorhaben hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Bürger erwarten zu Recht sichtbare Fortschritte vor Ort. Die Summe der bisher bekannt gewordenen Inhalte lässt daher keinen politischen Neuanfang erkennen. Vielmehr deutet sich die Fortsetzung des bisherigen Kurses an. Die Bürger erwarten jedoch zu Recht Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit – also einen Schluss mit dem „Weiter so“. Dazu gehören sichere Kommunen, eine starke Wirtschaft, leistungsfähige Städte und Gemeinden, eine funktionierende Infrastruktur sowie solide Finanzen. Genau diese Antworten vermissen wir bislang von den alten und neuen Koalitionspartnern.“
Quelle: Juergen Mohn AfD
