Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich am 1. Juni auf ein neues gemeinsames europäisches Rückkehrsystemgeeinigt, das ein wichtiger Meilenstein für eine effektive Begrenzung irregulärer Migration auf EU-Ebene ist und schnellere und effektivere EU-weite Verfahren zur Rückführung illegal in den Mitgliedstaaten lebender Personen ermöglicht. Der Hessische Innenminister Roman Poseck begrüßt die darin u.a. vorgesehenen Rückführungszentren in Drittstaaten als wichtige Unterstützung der hessischen Rückführungsoffensive: „Return-Hubs machen die EU für irreguläre Migration unattraktiv. Sie erhöhen den Druck auf Ausreisepflichtige, in ihre Heimat zurückzukehren.“
Poseck ordnet den Schritt als wichtigen Baustein für die Migrationswende ein, die Deutschland konsequent eingeleitet und die Flüchtlingszahlen halbiert hat. „Das entlastet Gesellschaft und Staat spürbar und stärkt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik. Die Verordnung muss noch vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat beschlossen werden. Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, bereits mit anderen Mitgliedstaaten über konkrete Kooperationen im Austausch zu sein. Das unterstütze ich ausdrücklich. Es ist ein weiterer Beleg für die Entschlossenheit der aktuellen Bundesregierung in der Migrationspolitik. Die Return Hubs ergänzen auch die hessische Rückführungsoffensive, auf die wir uns in der Koalition vor 2 1/2 Jahren verständigt haben.“
Quelle: Hessische Landesregierung
