Während CDU und SPD die Fortsetzung ihrer Koalition im
Main-Kinzig-Kreis vorbereiten und bereits die Verteilung der
Spitzenposten untereinander regeln, setzt die AfD-Fraktion einen
anderen Schwerpunkt: die Entlastung des Kreishaushalts und die
Reduzierung der Verwaltungskosten. Aus diesem Grund wird die
AfD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Kreistages am 12. Juni einen
Antrag zur Änderung der Hauptsatzung einbringen. Ziel ist es, die
Zahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten von derzeit zwei auf
künftig einen zu reduzieren. „Gerade angesichts der dramatischen
Haushaltslage wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, die
Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen. Stattdessen
erleben wir erneut, dass sich CDU und SPD vor allem mit der Verteilung
von Posten beschäftigen”, erklärt die AfD-Fraktion. Mit der
Auskreisung der Stadt Hanau hat der Main-Kinzig-Kreis mehr als 20
Prozent seiner Einwohner verloren. Dieser erheblichen Verkleinerung
des Kreises tragen CDU und SPD jedoch keine Rechnung und halten
unverändert an zwei hauptamtlichen Kreisbeigeordneten fest. „Einen
Reformwillen können wir nicht erkennen, sondern eher, wie zu
befürchten war, ein ,Weiter so’. Wir halten es dagegen für geboten,
die Gelegenheit zu nutzen und nach dem Wechsel des Ersten
Kreisbeigeordneten die zweite hauptamtliche Stelle künftig nicht mehr
neu zu besetzen. Dies würde den Kreishaushalt dauerhaft entlasten.”
Nach Auffassung der AfD ist es den Bürgern nur schwer zu vermitteln,
warum an kostenintensiven Führungsstrukturen festgehalten wird.
Gleichzeitig verweist der Kreishaushalt in nahezu allen Bereichen auf
fehlende finanzielle Spielräume. Ein hauptamtlicher
Kreisbeigeordneter verursacht nicht nur laufende Personalkosten von
rund 12.000 Euro monatlich, sondern auch langfristige Belastungen
durch Pensions- und Beihilfeansprüche. „Während CDU und SPD ihre
Koalitionsverhandlungen vordergründig mit personellen Fragen
verbinden, legt unsere Fraktion einen konkreten Vorschlag zur
dauerhaften Entlastung des Kreishaushalts vor. Wer die schwierige
Finanzlage des Main-Kinzig-Kreises ernst nimmt, sollte bereit sein,
auch die eigene Verwaltungsstruktur kritisch zu hinterfragen. Wir
erwarten daher von den übrigen Fraktionen, dass sie sich am 12. Juni
sachlich mit dem Einsparpotenzial und einer Verschlankung der
Verwaltungsstrukturen auseinandersetzen”, so die AfD-Fraktion
abschließend.
Quelle: Jürgen Mohn
