Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Freigericht unterstützt die Pläne des Bürgermeisters zum Verkauf der ehemaligen Gaststätte „Zur Linde“. Aus Sicht der Grünen ist der Verkauf der eine Chance, eine Entscheidung, die schon damals umstritten war und sehr kritisch hinterfragt wurde, zu korrigieren
Bereits beim ursprünglichen Ankauf hatte eine Mehrheit der GRÜNEN Fraktion dem Erwerb nicht zugestimmt. Schon damals bestanden erhebliche Zweifel daran, ob die Gemeinde die finanziellen Risiken und die notwendigen Investitionen langfristig tragen kann.
„Die Realität zeigt heute deutlich, dass ein Ausbau oder eine umfassende Umnutzung der Immobilie für die Gemeinde schlicht zu teuer und unter den aktuellen Rahmenbedingungen unrealistisch wäre“, erklärt die Fraktion. Neben den eigentlichen Sanierungskosten wären weitere erhebliche Investitionen notwendig geworden, die den Haushalt auf Jahre zusätzlich und unnötig belastet hätten.
Die Grünen begrüßen daher ausdrücklich, dass der Bürgermeister mit dem Gemeindevorstand den Verkauf aktiv vorantreibt. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei es wichtig, pragmatische und wirtschaftlich vernünftige Entscheidungen zu treffen, statt an Projekten festzuhalten, die die Gemeinde finanziell überfordern.
Gleichzeitig machen die Grünen aber deutlich, dass die finanziellen Folgen des Verkaufs nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden dürfen. Eine außerordentliche Abschreibung dürfe keinesfalls als Begründung für Steuererhöhungen dienen.
„Die Menschen in Freigericht dürfen nicht die Rechnung für frühere Fehlentscheidungen bezahlen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Augenmaß und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, so die Fraktion weiter.
Die Grünen fordern deshalb den Gemeindevorstand auf, den entstehenden Verlust durch konsequente Einsparungen und Prioritätensetzungen im Haushalt aufzufangen. Jetzt sei die Zeit, freiwillige Ausgaben kritisch zu prüfen, Projekte zu priorisieren und vorhandene Mittel effizient und sparsam einzusetzen.
„Haushaltsdisziplin bedeutet nicht automatisch höhere Belastungen für die Freigerichter Bürgerinnen und Bürger. Die Gemeinde muss zunächst ihre eigenen Spielräume nutzen, bevor über zusätzliche Belastungen diskutiert wird“, betonen die Grünen abschließend.
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
