Nidderau. Und obwohl die Abschlusskundgebung der Nidderauer CDU in Eichen, einem kleineren und etwas abseitsgelegenen Stadtteil von Nidderau am Freitagabend stattfand, war der Saal mit gut 100 Besuchern, darunter auch zahlreiche Interessierte aus den umliegenden Gemeinden, gut gefüllt. Die guten Verbindungen des örtlichen Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig zu dem Kanzleramtsminister hatten diesen Termin zustande kommen lassen. Bevor jedoch der prominente Besuch in seiner 40minütige Rede über seine Erfahrungen an der Spitze der derzeitigen Regierung reden konnte, hatten der Spitzenkandidat der CDU für den Main-Kinzig-Kreis Jannik Marquart und der Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig die Möglichkeit, für ihre Partei zu werben. So wies Marquart daraufhin, dass seit seiner Amtsübernahme als Kreisbeigeordneter vor zwei Jahren der sogenannte Schulbauturbo gezündet worden sei. Dadurch würden Schulen schneller gebaut und bis zum Jahr 2029 rund 350 Millionen Euro investiert. Weiter setze er sich für schnellere Digitalisierung und nach der Auskreisung von Hanau für eine umgehende Reform der Kreisverwaltung ein. Auch um Themen wie Nahmobilität, soziales Wohnen und Migrationswende kümmere er sich intensiv.
Auch Pascal Reddig wies anschließend auf die Bedeutung des am Sonntag stattfindenden Kommunalwahl hin. „Für Nidderau kann das zu einem echten Politikwechsel führen. Die Rot/Grün Koalition muss endlich ihre knappe Mehrheit im Stadtparlament verlieren“, meinte Reddig unter dem Beifall der Besucher. Dann aber wandte er sich der Bundespolitik zu. Nach einigen Verzögerungen könne die Regierung jetzt endlich erste Ergebnisse vorweisen. So sei beispielsweise das Bürgergeld abgeschafft und die Migration deutlich zurückgefahren worden.
Auf diese ersten Erfolgserlebnisse der Bundesregierung kam dann auch der Kanzleramtsminister zu sprechen. Zunächst erläuterte er jedoch erst einmal die Bedeutung der Kommunalpolitik. Sie sei deshalb so wichtig, weil auf dieser Ebene der Bürger die Möglichkeit habe mit den Politikern direkt ins Gespräch zu kommen. „Da kann der Politiker die Verantwortung nicht immer nur auf andere schieben, sondern muss selber Rede und Antwort stehen“, so Frei. Entscheiden für den Bürger sei, ob er sich an seinem Wohnort wohlfühle. Dazu gehöre auch das Sicherheitsempfinden. Auch das sei wichtig für die Lebensqualität, die allgemein gefordert werde. Um Lebensqualität zu schaffen, bedürfe es aber Wirtschaftswachstum. Und genau daran hapere es seit mehreren Jahren. Aber warum? Andere Länder hätten in den letzten Jahren Wirtschaftswachstum vorweisen können. Die USA beispielsweise 17 Prozent, Frankreich 5 Prozent oder Dänemark 9 Prozent. Wachstum. Was also macht Deutschland falsch? Die Antwort gab Frei postwendend: „Wir haben zu hohe Energiekosten, zu hohe Sozialkosten, einen zu stark anwachsenden Dienstleistungsbereich, einen zu umfangreichen Öffentlichen Dienst und vor allem zu viel Bürokratie“. Auch in Sachen Steuerpolitik müssten neue Wege eingeschlagen werden, um wieder für ein Gefühl der Steuergerechtigkeit zu sorgen. Doch lägen da die Positionen sowohl in der eigenen Fraktion als auch im Umgang mit dem Koalitionspartner SPD noch weit auseinander. „Doch auch in diesem Punkt müssen wir zu einer Einigung kommen, ansonsten steigen die Sozialversicherungsbeiträge schon in den nächsten Jahren von derzeit 42,7 Prozent auf rund 50 Prozent. Und das will keiner“, berichtete Frei von den anstehenden Problemen im Bundestag.
Schließlich müsse auch das Thema „Bürokratisierung und Reglementierungswut“ angegangen werden. „Gab es in den 1990er Jahre noch rund 5.000 Bauvorschriften, so sind es heute bereits über 20.000“. Der Grund, so erklärte Frei, liege darin, dass keiner mehr die alleinige Verantwortung für irgendetwas übernehmen wolle. „Es fehlt der Mut zur Lücke oder mit anderen Worten, der Mut, ein Wagnis eingehen zu wollen“. Und daran müsse sich etwas grundlegend ändern, forderte Frei zum Schluss, denn statt der Verordnung müsse wieder das Vertrauen in den Vordergrund gerückt werden. Und Vertrauen sei auch die Basis im Verhältnis Bürger – Politiker. Es komme also nicht auf das einzelne Parteiprogramm an, sondern auf das Vertrauen in den jeweiligen Kandidaten, dass er die Lösung für das jeweilige Problem des Wählers findet. Für Frei ist deshalb vorrangig, auch für seine Arbeit in Berlin, dass die Bürger wieder Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.
Anschließend hatten die Besucher noch Gelegenheit, Fragen beispielsweise nach den Chancen der Jugend oder nach dem weiten Auseinanderliegen von Erkenntnissen und Handlungslösungen zu stellen. Auch hier zeigte Frei offen Selbstkritik und gab Schwierigkeiten zu Beginn der Regierungszeit in Berlin offen zu.
Zur Kommunalwahl 2026
Nidderau hat 20.119 Einwohnerinnen und Einwohner auf einer Fläche von 46,7 Quadratkilometern. Das sind 431 Menschen pro Quadratkilometer. Nidderau gilt damit als Mittelstadt und als eher durchschnittlich besiedelt. 14,7 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre alt, 22,7 Prozent sind älter als 65. Der Anteil der nicht-deutschen Bevölkerung beträgt 11,7 Prozent. (Stand: 31.12.2024)
Quelle: Jürgen W. Niehoff
