CDU weist Entwurf zurück
Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Wächtersbach hat den vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in seiner aktuellen Form abgelehnt. Angesichts der erheblichen Defizite sieht die CDU dringenden Überarbeitungsbedarf und hat eine weitergehende Beratung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) sowie im Magistrat eingefordert.
Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2026 beträgt rund 5,6 Millionen Euro, der Finanzmittelbedarf im Finanzhaushalt etwa 6,7 Millionen Euro. Auch die im HFA beratenen Anpassungen – zusätzliche Einnahmen und Ausgabenkürzungen von insgesamt rund 885.000 Euro sowie vom Magistrat vorgeschlagene Steuererhöhungen von etwa 400.000 Euro – reduzieren das Defizit lediglich auf rund 4,3 Millionen Euro. Für die CDU ist diese Größenordnung aus finanzpolitischer Sicht nicht vertretbar.
„Der vorgelegte Haushalt weist ein strukturell zu hohes Defizit auf. In dieser Form würde er die finanziellen Spielräume der Stadt in den kommenden Jahren erheblich einschränken. Wir brauchen eine konsequente Überarbeitung mit klaren Prioritäten und einer spürbaren Reduzierung der Fehlbeträge“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Pierz.
Die mittelfristige Finanzplanung verdeutlicht nach Auffassung der CDU die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen. In den bislang geplanten Ergebnishaushalten summieren sich die Jahresfehlbeträge bis 2029 auf einen Gesamtfehlbetrag von rund 29 Millionen Euro. Die Rücklagen würden bereits bis Ende 2027 auf etwa 2,7 Millionen Euro abschmelzen und im Jahr 2028 vollständig aufgebraucht sein. Auch im Finanzhaushalt ergibt sich bis 2029 ein kumulierter Fehlbetrag von rund 26,6 Millionen Euro.
Hinzu kommt eine deutlich steigende Verschuldung. Die Kreditverbindlichkeiten werden Ende 2026 bereits bei rund 30 Millionen Euro liegen. Gleichzeitig erhöhen sich die Zinsaufwendungen erheblich – von rund 326.000 Euro im Jahr 2024 auf über eine Million Euro jährlich, mit einer Prognose von rund 1,175 Millionen Euro im Jahr 2029. Nach Ansicht der CDU ist ein dauerhaft kreditfinanzierter Haushalt weder nachhaltig noch den Bürgerinnen und Bürgern vermittelbar.
Auch angekündigte Fördermittel, etwa aus Bundesprogrammen für Infrastruktur, können die strukturellen Probleme aus Sicht der CDU nicht lösen. Entscheidend sei vielmehr eine grundlegende strukturelle Anpassung in Ergebnis- und Finanzhaushalt, um die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern.
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Creß betont mit Blick auf die gestrige Beschlussfassung: „Eine finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger Wächtersbachs durch eine Erhöhung der Grundsteuer muss das allerletzte Mittel bleiben, wenn es um die Lösung finanzieller Probleme geht. Wir sind nicht bereit, Steuererhöhungen mitzutragen, die am Ende trotzdem nicht zu einem genehmigungsfähigen Haushalt führen. Höhere Steuern ohne tragfähiges Ergebnis wird es mit uns nicht geben. Gerade jetzt braucht es Ehrlichkeit statt Symbolpolitik. Jetzt ist eine umfassende Aufgabenkritik notwendig. Wir erwarten vom Magistrat konkrete Vorschläge, wie die großen strukturellen Defizite nachhaltig reduziert werden können – ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.“
Für die CDU Wächtersbach ist die gestrige Entscheidung ein klares Signal: Ziel bleibt ein tragfähiger, genehmigungsfähiger Haushalt ohne zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger. Die CDU steht dabei für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik nach dem Grundsatz: solide Finanzen – heute und morgen. Oder, wie es das Leitmotiv der Partei formuliert: Stark für heute, mutig für morgen.
Quelle: Redaktion MKK Echo
