Fördern und Fordern konsequent umsetzen
Die CDU Main-Kinzig spricht sich für eine konsequente Umsetzung des Prinzips Fördern und Fordern aus. Daher wird die CDU Main-Kinzig flächendeckend Arbeitspflichten für Asylbewerber und arbeitsfähige Bürgergeldempfänger im Kreisgebiet einführen.
Im Wahlprogramm stellt die CDU klar, wer staatliche Unterstützung erhält, muss im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zur Gemeinschaft leisten. Gemeinnützige Tätigkeiten in der Grünpflege, bei Infrastrukturmaßnahmen oder in sozialen Einrichtungen stärken Verantwortungsbewusstsein und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Soziale Teilhabe entsteht durch Mitwirkung und nicht durch Passivität. Wer arbeiten kann und Unterstützung erhält, muss auch bereit sein, einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern und gegenüber denjenigen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen,” erklärt CDU-Spitzenkandidat Jannik Marquart.
Daher soll im Main-Kinzig-Kreis flächendeckend von den Möglichkeiten der verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten Gebrauch gemacht werden. Der Gesetzgeber hat hierfür extra in § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes und §16d des 2. Sozialgesetzbuches die rechtlichen Möglichkeiten für die Einführung geschaffen. Demnach dürfen sowohl Asylbewerber als auch arbeitsfähige Bürgergeldempfänger zu Arbeiten im öffentlichen Interesse verpflichtet werden. Andere Landkreise in Deutschland haben von diesen Maßnahmen bereits Gebrauch gemacht und positive Erfahrungen gesammelt.
„Wer arbeiten gehen kann, aber einfach nicht arbeiten gehen will, der muss künftig mit harten Sanktionen rechnen. Wir werden mit aller Härte gegen Totalverweigerer vorgehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben zurecht das Gefühl, das bei den Sozialleistungen etwas aus den Fugen geraten ist. Mit diesen Maßnahmen geht es uns nicht darum Gelder einzusparen, sondern vor allem darum den sozialen Frieden in unserem Land wiederherzustellen”, erläutert Jannik Marquart
Diejenigen die hart arbeiten, die morgens früh in der Backstube stehen oder abends spät unsere Schulen reinigen, müssen wieder wissen, dass sie am Ende des Monats deutlich mehr in der Tasche haben als diejenigen, die sich der Arbeit verweigern. Über das Kommunale Center für Arbeit (KCA) des Main-Kinzig-Kreises gebe es auf kommunaler Ebene konkrete Steuerungs- und Sanktionsmöglichkeiten.
Gleichzeitig betonen die Christdemokraten, dass diejenigen die nicht mehr arbeiten gehen können, ob wegen Krankheit oder weil sie sich im wahrsten Sinne des Wortes „kaputt geschafft” haben, auch die Unterstützung bekommen sollen, die sie brauchen, denn das sei der eigentliche Auftrag des Sozialstaates.
Die CDU sieht in gemeinnütziger Arbeit zudem eine Chance für Integration. Gerade für Asylbewerber kann eine verpflichtende Tätigkeit Struktur im Alltag schaffen, die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken und den Spracherwerb erleichtern. „Leistungsprinzip und Solidarität gehören zusammen. Wir helfen, wo Hilfe notwendig ist, und wir erwarten Mitwirkung. Eine konsequente Arbeitspflicht stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schafft klare Leitplanken für ein gerechtes Miteinander. So lösen wir wieder das Versprechen von ‚Fördern und Fordern’ ein”, ergänzt CDU-Kreisvorsitzender Max Schad.
Dabei betont die CDU Main-Kinzig ausdrücklich die besondere Verantwortung des Main-Kinzig-Kreises. Bei den verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber hat der Kreis die ersten Schritte unternommen, aber diese aktuell auf eine sehr geringe Anzahl von Menschen beschränkt. Nach den Christdemokraten sei es endlich an der Zeit die Maßnahmen konsequent auf alle Asylbewerber auszuweiten.
Quelle: Redaktion MKK Echo
