Austausch der SPD-Kreistagsfraktion mit Sabine Spangenberg – Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Main-Kinzig, Markus Hüschenbett, Vorsitzender GdP Südosthessen und Thorsten Pfeiffer, Vorstandsmitglied GdP Main-Kinzig
In der jüngsten Sitzung des Vorstands der SPD-Kreistagsfraktion waren eine Vertreterin und zwei Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kreisgruppe Main-Kinzig und Bezirksgruppe Südosthessen zu Gast. Ein offener Austausch zur aktuellen Situation der im Main-Kinzig-Kreis angesiedelten Polizeistationen, Personaldichte aber auch Besoldung wurden beleuchtet.
Die Anwesenden erfuhren von Thorsten Pfeiffer, Vorstandsmitglied der GdP Main-Kinzig, wie die Zuständigkeiten der Polizeistationen und -reviere sich nach der bereits im vergangenen Jahr vollzogenen Umstrukturierung im Zuge der Auskreisung Hanaus, darstellen. So wurde die Wachstärke der Polizeistation Langenselbold (früher Hanau II) von 1:6 (eine Person auf der Wache, 3 Streifen unterwegs), auf 1:4 (eine Person auf der Wache, 2 Streifen unterwegs), reduziert. Begründet wurde dies damit, dass jetzt der Bereich Hanau-Lamboy nicht mehr in die Zuständigkeit der Polizeistation fällt. Die Vertreter der GdP halten die jetzige personelle Ausstattung für ungenügend. Gerade der Zuständigkeitsbereich der Polizeistation Langenselbold sei sehr arbeitsintensiv. Der Wegfall von Hanau-Lamboy sei hier vernachlässigbar.
Auch für die Polizeistation in Bad Orb sei die personelle Ausstattung nach wie vor ungenügend, so Markus Hüschenbett, GdP Südosthessen. Es herrsche im ganzen Kreis ein hoher Arbeitsdruck, ein Ausfall mehrerer Kollegen einer Station sei kaum zu kompensieren, Urlaub und Fortbildungen schwer planbar. Die Zufriedenheit der Polizeibeschäftigten sei in den letzten Jahren gesunken. Personelle Verbesserungen hat die Umstrukturierung z.B. für die Polizeistationen Schlüchtern (jetzt 2 vorher 1 Streife) und Gelnhausen (jetzt 3 vorher 2 Streifen) gebracht. Hingegen sei durch eine weitere Umstrukturierung zum 1. Februar eine hohe Anzahl von Tagdienstkräften vom Main-Kinzig-Kreis und Hanau in das Polizeipräsidium in Offenbach und den Landkreis Offenbach gewechselt.
Sabine Spangenberg, Vorsitzende der GdP Main-Kinzig, führt weiter aus: „Aktuell plant die Hessische Landesregierung eine weitreichende Neuausrichtung der bisherigen Strukturen. Wie diese sich auf die Arbeitsbelastung auswirkt ist noch unklar. Eine Entlastung ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar. Insgesamt leidet die Polizei in Hessen unter Personalmangel. Ein Kampf um die besten Köpfe findet hier schon längst statt. Hessen schneidet dabei schlecht ab, was auch auf die seit Jahren zu niedrige Besoldung der Beamten zurückzuführen ist. In angrenzenden Bundesländern wie Bayern oder der Bundespolizei werden Polizeibeamte besser bezahlt, was dazu führt, dass Berufsanfänger lieber dorthin gehen.“ Immer mehr Polizeibeschäftigte würden kündigen um andere Arbeitgeber zu finden. Hintergrund: Bereits 2021 hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass die hessische Besoldung teils schon seit 2013 zu niedrig und damit verfassungswidrig ist. Das Urteil liegt zwar noch zur Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht, es gibt jedoch inzwischen ein dortiges Urteil zur Besoldung von Beamten in Berlin. Man rechnet damit, dass auch die Besoldung in Hessen angepasst werden muss. Wie dies ausgestaltet wird, ist unklar. Die GdP hatte bereits viele Jahre auf das Problem hingewiesen.
Bezüglich der im Main-Kinzig-Kreis erfolgten Umstrukturierungen, gab es die Zusage des ehemaligen Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südosthessen, Daniel Muth, dass die Maßnahmen nach einem Jahr evaluiert werden sollen und zwar im Austausch mit Landrat Thorsten Stolz und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis. „Diese Evaluation fordern wir nun ein, ebenso wie eine bessere personelle Ausstattung der Polizeistationen Langenselbold und Bad Orb“, macht der Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna deutlich.
Quelle: SPD-Kreistagsfraktion
