Innenstaatssekretär Martin Rößler zu Gast beim Politik-Talk in der Biebertalhalle
Beim zweiten Themenabend der Biebergemünder Christdemokraten standen klare Worte und ein intensiver Austausch über Sicherheit, Zusammenhalt und Verantwortung im Mittelpunkt. Rund eineinhalb Stunden stellte sich Martin Rößler (CDU), Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, den Fragen von Moderator Alexander Weigand, stellvertretender CDU-Parteivorsitzender und Kandidat auf Listenplatz 3 zur Gemeindevertretung, sowie dem Publikum.
„Wir sind froh, dankbar und stolz, dass Sie heute mit uns über die Innenpolitik in Biebergemünd und Hessen diskutieren – denn für uns stehen die Themen im Fokus, nicht die Personen“, so Weigand zu Beginn. Denn eigentlich sollte Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck teilnehmen, der jedoch kurzfristig aufgrund einer notwendigen Operation am Dienstag krankheitsbedingt absagen musste. Mit Rößler entsandte das Ministerium den Christdemokraten einen profilierten Vertreter der hessischen Sicherheitspolitik nach Biebergemünd.
„Der Rechtsstaat muss Flagge zeigen“
In seinem Impulsvortrag machte der frühere Regierungsvizepräsident von Gießen und ehemalige Richter deutlich: Die Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss jeden Tag gewährleistet werden“, betonte Rößler. Angriffe auf die kritische Infrastruktur, die zunehmende Bedrohungen durch Extremisten von Links- wie Rechtsextremen und internationale Spannungen machten deutlich, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat sei.
Hessen habe in den vergangenen Jahren konsequent investiert: 3.000 zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte, moderne Ausstattung, erweiterte Befugnisse, Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sowie Waffenverbotszonen. „Der Rechtsstaat muss Handlungsfähigkeit beweisen“, so Rößler. Gleichzeitig brauche es Respekt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften – das Land habe dafür ein eigenes „Respektpaket“ auf den Weg gebracht.
Für Biebergemünd bescheinigte Rößler eine stabile Sicherheitslage. Die Zahl der Straftaten sei gering, doch müsse auch in kleineren und objektiv sicheren Kommunen stets das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ernstgenommen werden. Zugleich verwies er auf das hessische „Sicherheitssiegel“, mit dem Kommunen gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Schwachstellen analysieren und sogenannte Angsträume beseitigen können. Moderator Alexander Weigand hakte gezielt nach – etwa zur Cybersicherheit von Kommunen oder zur Digitalisierung der Verwaltung. Rößler räumte ein: „Viele Städte und Gemeinden könnten im Hinblick auf Cybersicherheit der Verwaltungen und Katastrophenschutz besser sein“, der Ernst der Lage werde oftmals noch unterschätzt.
Klare Haltung zur AfD
Aus dem Publikum kam die Frage, wie man die AfD politisch zurückdrängen könne. Rößlers Antwort war eindeutig: „Wir müssen zeigen, dass wir die bessere Alternative sind.“ Für die CDU bedeute das, mit klarer Haltung, Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein Politik für die breite demokratische Mitte zu gestalten. Starke Stadt- und Gemeindeverbände, wie es in Biebergemünd der Fall sei, seien wirksame Mechanismen. Auch bei Migration und Integration bezog Rößler Position. Die Phase der massiven Zuwanderung sei abgeklungen, entscheidend bleibe nun eine konsequente Integration sowie die Durchsetzung geltenden Rechts bei abgelehnten Asylbewerbern. Kommunalwahlkampf mit dem Thema Migration auf Rücken Dritter zu betreiben, sei falsch und würde die Zuständigkeiten verschieben, so Rößler.
Ein weiterer Schwerpunkt war das Ehrenamt – insbesondere in der sogenannten „Blaulichtfamilie“. Feuerwehren und freiwillige Polizeihelfer seien „der Kern jedes Ortes; jene, die Feste veranstalten, Dorffeste begleiten und für unsere kollektive Sicherheit arbeiten“. Hessen stärke diese Strukturen finanziell und organisatorisch.
In diesem Zusammenhang meldete sich auch Jannik Marquart (CDU) zu Wort. Der hauptamtliche Kreisbeigeordnete und Spitzenkandidat der CDU Main-Kinzig für die kommende Kreistagswahl verwies auf die enge Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, etwa beim Glasfaserausbau, beim Mobilfunk oder bei der Förderung von Radwegen im Main-Kinzig-Kreis.
Neben aller Sicherheitsarchitektur betonte Rößler einen weiteren Punkt: „Sozialer Zusammenhalt ist entscheidend.“ Sicherheit sei nicht nur eine Frage von Gesetzen und Technik, sondern auch von gesellschaftlichem Miteinander in den Orten. Jugendbeteiligung, kommunale Mitwirkungsgremien und ernst gemeinte Partizipation seien wichtige Bausteine. Weigand verwies in diesem Zusammenhang auf das Jugendforum in Biebergemünd als positives Beispiel, durch das die Jugendlichen schon früh kommunale Zuständigkeiten lernen und erste politische Luft schnuppern könnte.
Zum Abschluss bedankte sich Alexander Weigand im Namen des Gemeindeverbandes bei Herrn Rößler und übergab diesem einen „fruchtig, blumigen Whiskey, der den erkrankten Innenminister sicherlich wieder auf die Beine bringt – und Ihre gemeinsame Arbeit in Wiesbaden am Ende eines langen Arbeitstages sicherlich abrundet.“
Zum Abschluss machte Rößler deutlich, was er sich von der anstehenden Kommunalwahl erhofft: „Möglichst viele Stimmen für die demokratische Mitte und jene, die seit Jahren konsequent und transparent ihre Arbeit vor Ort erklären.“
Bereits jetzt lädt die CDU Biebergemünd zum dritten und letzten Themenabend ein: Am Donnerstag, 26. Februar um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Lanzingen wolle man mit dem Pflegedienst Kremer über die Themen Pflege und Gesundheit sprechen. Der Einlass beginne um 18:30 Uhr, eine vorherige Anmeldung sei nicht notwendig.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, auch an dem kommenden Themenabend teilzunehmen. Weitere Informationen zur Arbeit der CDU Biebergemünd finden Interessierte auf deren Webseite unter http://www.cdu-biebergemuend.de, den Sozialen Netzwerken auf FaceBook und Instagram unter @cdu.biebergemuend sowie deren WhatsApp-Kanal.
Quelle: CDU Biebergemünd
