Die Äußerungen von Bürgermeister Christian Litzinger zur aktuellen Haushaltsdebatte weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Kolja Saß entschieden zurück. Wer Stadtverordneten pauschal „Arbeitsverweigerung” vorwirft, lenkt von der eigentlichen Verantwortung ab: der Pflicht der Verwaltung, einen strukturell tragfähigen Haushalt vorzulegen – und nicht lediglich einen rechnerisch genehmigungsfähigen.
„Die FDP-Fraktion hat sich ihrer Verantwortung nachweislich gestellt. In der letzten Haushaltsberatung war die FDP – neben der CDU – die einzige Fraktion, die nach von uns durchgesetzten sinnvollen Konsolidierungen bereit war, dem Haushalt für das Jahr 2025 zuzustimmen. Wer der FDP heute mangelnde Verantwortung vorwirft, verdreht die Tatsachen”, erinnert Werner Röhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, an die Beratungen vor einem Jahr.
Der zum Haushaltsentwurf 2026 von allen Fraktionen außer der CDU gemeinsam getragene Antrag, der im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gelnhausen am 7. Januar 2026 mit einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde, zielte ausdrücklich auf echte Konsolidierung. Diese liegt bislang nicht vor. Das aktuell vorgelegte Zahlenwerk beruht weiterhin zu großen Teilen auf optimistischen Einnahmeansätzen – insbesondere bei der Gewerbesteuer – und nicht auf strukturellen Einsparungen.
„Ja, die Stadtverordnetenversammlung hat die Haushaltshoheit. Daraus folgt aber keine Pflicht, einen Haushalt zu beschließen, der inhaltlich nicht nachhaltig ist”, so Saß weiter. „Es wäre unverantwortlich, einen Etat zu verabschieden, der absehbar dazu führt, dass Rücklagen und Liquidität innerhalb weniger Jahre aufgebraucht sind und die Stadt in ein Haushaltssicherungskonzept gezwungen wird.”
Auch die jüngsten Aussagen des Bürgermeisters zur anstehenden Kommunalwahl nimmt Saß, der als Spitzenkandidat der Liberalen Bürgerliste Gelnhausen (LBGN) erneut zur Wahl antritt, schockiert zur Kenntnis: „Die Hoffnung zu äußern, die Gelnhäuserinnen und Gelnhäuser würden am 15. März ‘verantwortungslosere’ Stadtverordnete wählen, unterschätzt die Weitsicht und die Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.”
„Gelnhausen braucht keine Schuldzuweisungen, sondern einen Verwaltungschef, der Mehrheitsverhältnisse respektiert und die politisch beschlossenen Konsolidierungsziele konsequent umsetzt. Bürgermeister Litzinger hingegen hat zuletzt mit dem – rein zufällig kurz vor der Wahl erstmals erschienenen und aus Steuermitteln finanzierten – Werbeblatt ‚Neues aus dem Rathaus’ gezeigt, dass er keine Skrupel hat, städtische Ressourcen zur eigenen Profilierung zu nutzen. Das ist kurz vor der Wahl besonders bemerkenswert, zumal er selbst ebenfalls zur Wahl auf der Liste seiner Partei antritt.” kritisiert Hendrik Julius Silken, der auf Listenplatz 2 der LBGN kandidiert.
Solange solche – und noch deutlich kostenintensivere – Eskapaden möglich sind, die ich benennen könnte, kann von einem engen Haushaltskorsett keine Rede sein”, schließt Saß entschlossen.
Text: Kolja Saß
Quelle: Redaktion MKK Echo
