Die SPD-Fraktion Gelnhausen weist die Vorwürfe von Bürgermeister Christian Litzinger (CDU), wie sie in einem Artikel in der Gelnhäuser Neuen Zeitung vom 7. Februar 2026 erhoben wurden, entschieden zurück. Die Darstellung, das Stadtparlament verweigere die Arbeit oder entziehe der Verwaltung mutwillig die Handlungsfähigkeit, verkennt sowohl die Faktenlage als auch die Zuständigkeiten im Haushaltsverfahren.
„Was die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient haben, ist ein Haushalt, der innerhalb weniger Jahre sämtliche Rücklagen aufzehrt und Gelnhausen sehenden Auges in ein Haushaltssicherungskonzept steuert“, erklärt Ewald Desch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Haushaltsexperte der SPD-Fraktion. „Ein solcher Kurs würde die politische Gestaltungsfreiheit massiv einschränken – mit schmerzhaften Konsequenzen für die Stadt, wie wir sie in den 2010er-Jahren bereits erlebt haben.“
Sparauftrag nicht erfüllt
Der Haupt- und Finanzausschuss hat mit breiter Mehrheit – getragen von allen Fraktionen außer der CDU – gefordert, das Defizit im Ergebnishaushalt 2026 auf maximal vier Millionen Euro zu begrenzen. Dieser Auftrag zielte ausdrücklich auf nachhaltige Ausgabenkürzungen, nicht auf rechnerische Effekte oder optimistische Einnahmeannahmen.
„Das nun vorgelegte Zahlenwerk erfüllt diesen Sparauftrag inhaltlich nicht“, so Victoria Schmidt, Stadtverordnete, Ortsvorsteherin von Gelnhausen-Mitte und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. „Die Reduzierung des Defizits basiert im Wesentlichen darauf, dass überhöhte Ausgabenansätze reduziert sowie höhere Einnahmeerwartungen bei Gewerbe- und Einkommensteuer eingearbeitet wurden. Beides sind keine strukturellen Einsparungen und kein tragfähiges Konsolidierungskonzept.“
Dass höhere Steuereinnahmen nun als Ersatz für echte Sparanstrengungen präsentiert würden, sei problematisch. Einnahmen dieser Art unterlägen konjunkturellen Schwankungen und könnten nicht dauerhaft als verlässliche Säule der Haushaltskonsolidierung dienen. „Genau darin liegt unsere Verantwortung als Parlamentarier: Die Solidität des Zahlenwerks zu prüfen“, ergänzt Desch.
Kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Nach Auffassung der SPD-Fraktion leidet Gelnhausen nicht unter mangelnden Einnahmen, sondern unter stetig steigenden Ausgaben. Seit dem Jahr 2020 seien die Erträge der Stadt von rund 53 auf knapp 75 Millionen Euro gewachsen – ein Zuwachs von durchschnittlich rund sieben Prozent jährlich.
„Trotz dieser Entwicklung legt der Bürgermeister einen Haushalt vor, der in den kommenden Jahren neue Schulden in erheblichem Umfang vorsieht und die Rücklagen binnen weniger Jahre vollständig aufbraucht“, sagt Klaus Brune, Stadtverordneter und ebenfalls Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. „Das ist keinverantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln.“
Verantwortung der Verwaltung
Die SPD-Fraktion weist den Vorwurf zurück, das Parlament verweigere konkrete Sparvorschläge. Die Haushaltshoheit liege zwar bei der Stadtverordnetenversammlung, die fachliche Gesamtverantwortung für einen genehmigungsfähigen, ausgewogenen Entwurf jedoch bei der Verwaltungsspitze.
„Nur die Verwaltung hat den vollständigen Überblick über alle Produktbereiche und deren Wechselwirkungen“, betont Schmidt. „Deshalb haben wir bewusst darauf verzichtet, pauschale Kürzungen vorzugeben. Wir haben stattdessen erwartet, dass aus dem Rathaus belastbare und priorisierte Vorschläge kommen. Das ist bis heutenicht geschehen.“
Hätte das Parlament pauschale Einsparquoten beschlossen, wäre dies weder sachgerecht noch verantwortungsvoll gewesen. Ergänzend betont Ewald Desch: „Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung sind nicht dazu da, konzeptionelle Versäumnisse des Bürgermeisters nachträglich zu korrigieren. Die Initiative für einen tragfähigen, konsolidierten Haushaltsentwurf muss aus demRathaus kommen.“
Nach Auffassung der SPD hätte auch der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Jens-Peter Thiemel (CDU), zu einer konstruktiven Lösung beitragen können. Nach der Sitzung am 14. Januar, in der die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Bürger für Gelnhausen, FDP, Grünen und Gelnhausen plus deutlich gemacht hatten, dass sie die bislang vorgelegten Maßnahmen nicht als echte Sparanstrengungen bewerten, bestand ausreichend Zeit, eine weitere Sitzung des Ausschusses einzuberufen. Voraussetzung dafür wären jedoch konkrete, neue Sparvorschläge des Bürgermeisters gewesen, die eine sachliche Beratung ermöglicht hätten.
Investitionen ja – aber mit Augenmaß
Die SPD-Fraktion stellt nicht infrage, dass in Gelnhausen ein Investitionsstau besteht und notwendige Projekte angegangen werden müssen. Haushaltsdisziplin und Investitionen seien jedoch kein Widerspruch.
„Verantwortungsvolle Politik bedeutet, das Wünschenswerte vom Machbaren zu trennen“, so Desch. „Nicht alles kann gleichzeitig umgesetzt werden – und schon gar nicht auf Kosten der finanziellen Zukunft der Stadt. Projekte müssen priorisiert und gegebenenfalls zeitlich gestreckt werden.“
Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Stadt
Die jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters, er hoffe auf „verantwortungsvollere Stadtverordnete nach der Wahl“, wertet die SPD als politischen Angriff auf das Parlament.
„Wer so spricht, verlagert die Verantwortung bewusst weg vom eigenen Handeln“, sagt Brune. „Sollte der Haushalt am Mittwoch keine Mehrheit finden, liegt das nicht an angeblicher Arbeitsverweigerung, sondern an einem unzureichenden Haushaltsentwurf.“
Die SPD-Fraktion stehe weiterhin zu konstruktiven Gesprächen bereit. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der Bürgermeister seiner Verantwortung gerecht werde und einen Haushalt vorlege, der finanzielle Nachhaltigkeit sichert und die Stadt nicht in neue Abhängigkeiten zwingt.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine solide, vorausschauende Finanzpolitik“, so Desch abschließend. „Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Konsequenz einsetzen.“
Die SPD-Fraktion Gelnhausen weist die Vorwürfe von Bürgermeister Christian Litzinger (CDU), wie sie in einem Artikel in der Gelnhäuser Neuen Zeitung vom 7. Februar 2026 erhoben wurden, entschieden zurück. Die Darstellung, das Stadtparlament verweigere die Arbeit oder entziehe der Verwaltung mutwillig die Handlungsfähigkeit, verkennt sowohl die Faktenlage als auch die Zuständigkeiten im Haushaltsverfahren.
„Was die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient haben, ist ein Haushalt, der innerhalb weniger Jahre sämtliche Rücklagen aufzehrt und Gelnhausen sehenden Auges in ein Haushaltssicherungskonzept steuert“, erklärt Ewald Desch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Haushaltsexperte der SPD-Fraktion. „Ein solcher Kurs würde die politische Gestaltungsfreiheit massiv einschränken – mit schmerzhaften Konsequenzen für die Stadt, wie wir sie in den 2010er-Jahren bereits erlebt haben.“
Sparauftrag nicht erfüllt
Der Haupt- und Finanzausschuss hat mit breiter Mehrheit – getragen von allen Fraktionen außer der CDU – gefordert, das Defizit im Ergebnishaushalt 2026 auf maximal vier Millionen Euro zu begrenzen. Dieser Auftrag zielte ausdrücklich auf nachhaltige Ausgabenkürzungen, nicht auf rechnerische Effekte oder optimistische Einnahmeannahmen.
„Das nun vorgelegte Zahlenwerk erfüllt diesen Sparauftrag inhaltlich nicht“, so Victoria Schmidt, Stadtverordnete, Ortsvorsteherin von Gelnhausen-Mitte und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. „Die Reduzierung des Defizits basiert im Wesentlichen darauf, dass überhöhte Ausgabenansätze reduziert sowie höhere Einnahmeerwartungen bei Gewerbe- und Einkommensteuer eingearbeitet wurden. Beides sind keine strukturellen Einsparungen und kein tragfähiges Konsolidierungskonzept.“
Dass höhere Steuereinnahmen nun als Ersatz für echte Sparanstrengungen präsentiert würden, sei problematisch. Einnahmen dieser Art unterlägen konjunkturellen Schwankungen und könnten nicht dauerhaft als verlässliche Säule der Haushaltskonsolidierung dienen. „Genau darin liegt unsere Verantwortung als Parlamentarier: Die Solidität des Zahlenwerks zu prüfen“, ergänzt Desch.
Kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Nach Auffassung der SPD-Fraktion leidet Gelnhausen nicht unter mangelnden Einnahmen, sondern unter stetig steigenden Ausgaben. Seit dem Jahr 2020 seien die Erträge der Stadt von rund 53 auf knapp 75 Millionen Euro gewachsen – ein Zuwachs von durchschnittlich rund sieben Prozent jährlich.
„Trotz dieser Entwicklung legt der Bürgermeister einen Haushalt vor, der in den kommenden Jahren neue Schulden in erheblichem Umfang vorsieht und die Rücklagen binnen weniger Jahre vollständig aufbraucht“, sagt Klaus Brune, Stadtverordneter und ebenfalls Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. „Das ist keinverantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln.“
Verantwortung der Verwaltung
Die SPD-Fraktion weist den Vorwurf zurück, das Parlament verweigere konkrete Sparvorschläge. Die Haushaltshoheit liege zwar bei der Stadtverordnetenversammlung, die fachliche Gesamtverantwortung für einen genehmigungsfähigen, ausgewogenen Entwurf jedoch bei der Verwaltungsspitze.
„Nur die Verwaltung hat den vollständigen Überblick über alle Produktbereiche und deren Wechselwirkungen“, betont Schmidt. „Deshalb haben wir bewusst darauf verzichtet, pauschale Kürzungen vorzugeben. Wir haben stattdessen erwartet, dass aus dem Rathaus belastbare und priorisierte Vorschläge kommen. Das ist bis heutenicht geschehen.“
Hätte das Parlament pauschale Einsparquoten beschlossen, wäre dies weder sachgerecht noch verantwortungsvoll gewesen. Ergänzend betont Ewald Desch: „Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung sind nicht dazu da, konzeptionelle Versäumnisse des Bürgermeisters nachträglich zu korrigieren. Die Initiative für einen tragfähigen, konsolidierten Haushaltsentwurf muss aus demRathaus kommen.“
Nach Auffassung der SPD hätte auch der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Jens-Peter Thiemel (CDU), zu einer konstruktiven Lösung beitragen können. Nach der Sitzung am 14. Januar, in der die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Bürger für Gelnhausen, FDP, Grünen und Gelnhausen plus deutlich gemacht hatten, dass sie die bislang vorgelegten Maßnahmen nicht als echte Sparanstrengungen bewerten, bestand ausreichend Zeit, eine weitere Sitzung des Ausschusses einzuberufen. Voraussetzung dafür wären jedoch konkrete, neue Sparvorschläge des Bürgermeisters gewesen, die eine sachliche Beratung ermöglicht hätten.
Investitionen ja – aber mit Augenmaß
Die SPD-Fraktion stellt nicht infrage, dass in Gelnhausen ein Investitionsstau besteht und notwendige Projekte angegangen werden müssen. Haushaltsdisziplin und Investitionen seien jedoch kein Widerspruch.
„Verantwortungsvolle Politik bedeutet, das Wünschenswerte vom Machbaren zu trennen“, so Desch. „Nicht alles kann gleichzeitig umgesetzt werden – und schon gar nicht auf Kosten der finanziellen Zukunft der Stadt. Projekte müssen priorisiert und gegebenenfalls zeitlich gestreckt werden.“
Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Stadt
Die jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters, er hoffe auf „verantwortungsvollere Stadtverordnete nach der Wahl“, wertet die SPD als politischen Angriff auf das Parlament.
„Wer so spricht, verlagert die Verantwortung bewusst weg vom eigenen Handeln“, sagt Brune. „Sollte der Haushalt am Mittwoch keine Mehrheit finden, liegt das nicht an angeblicher Arbeitsverweigerung, sondern an einem unzureichenden Haushaltsentwurf.“
Die SPD-Fraktion stehe weiterhin zu konstruktiven Gesprächen bereit. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der Bürgermeister seiner Verantwortung gerecht werde und einen Haushalt vorlege, der finanzielle Nachhaltigkeit sichert und die Stadt nicht in neue Abhängigkeiten zwingt.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine solide, vorausschauende Finanzpolitik“, so Desch abschließend. „Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Konsequenz einsetzen.“
Text: SPD Gelnhausen
Quelle: Redaktion MKK Echo
