Hessische Landtagsfraktion startet Offensive gegen Bodenspekulation
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für das anstehende Landtagsplenum einen Gesetzentwurf eingebracht, der die bäuerliche Landwirtschaft in Hessen durch gezielte Maßnahmen gegen Bodenspekulation stärken soll. Der Entwurf mit dem Titel „Land zurück in Bauernhand” verfolgt das Ziel, ortsansässigen landwirtschaftlichen Betrieben sowie Existenzgründer*innen den Zugang zu bezahlbarem Acker- und Weideland zu erleichtern. Damit sollen sowohl die regionale Lebensmittelproduktion als auch die Vielfalt und Stabilität des ländlichen Raums langfristig gesichert werden.
Hintergrund: Dramatischer Rückgang bäuerlicher Betriebe
Wie der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Müller, in einer aktuellen Stellungnahme betont, hat Hessen zwischen 2013 und 2023 rund zehn Prozent seiner landwirtschaftlichen Betriebe verloren – das entspricht etwa 170 Höfen pro Jahr.
„Ein zentraler Grund ist der Mangel an bezahlbarem Ackerland”, so Müller. „Landwirtinnen und Landwirte finden schlicht kein Land mehr oder müssen einen Großteil ihrer Erträge an spekulative Grundbesitzer*innen abgeben. Das gefährdet nicht nur die Existenz der Betriebe, sondern auch die regionale Wertschöpfung und die Lebendigkeit unserer Dörfer.”
Kernpunkte des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf sieht vier zentrale Maßnahmen vor:
eine „Mietpreisbremse” für landwirtschaftliche Flächen, um überhöhte Kauf- und Pachtpreise zu verhindern,
Vorkaufs- und Vorpachtrechte für ortsansässige Betriebe, um ihre Position im Wettbewerb um landwirtschaftliche Flächen zu stärken,
mehr Transparenz durch ein zentrales Register bei der Hessischen Landgesellschaft, das Landwirt*innen automatisch über verfügbare Flächen informiert,
sowie die Abschaffung der doppelten Grunderwerbssteuer, um die finanzielle Belastung beim Landkauf zu senken.
Rainer Vogel, gelernter Landwirt aus Nidderau und Kandidat für die Kreistagswahl, unterstreicht die Dringlichkeit des Vorhabens: „Ohne Land gibt es keine Landwirtschaft – und ohne Landwirtschaft keine regionale Versorgung. Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, um Hofnachfolger*innen vor existenzbedrohenden Pachtpreisen zu schützen. Es kann nicht sein, dass Spekulant*innen über die Zukunft der Höfe entscheiden, während die Landwirt*innen um ihre Existenz kämpfen.”
Die Grünen im Main-Kinzig-Kreis unterstützen den Vorstoß der Landtagsfraktion ausdrücklich. Philip Schinkel, Sprecher des Kreisverbands Main-Kinzig und Spitzenkandierender für die Kreistagswahl, betont: „Ackerland gehört in die Hände derer, die es bewirtschaften und nicht in Investmentportfolios. Deshalb unterstützen wir den Gesetzentwurf.”
„Der Gesetzentwurf ist ein klares Signal gegen die Verdrängung bäuerlicher Betriebe durch Bodenspekulation”, ergänzt Reiner Bousonville, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion. „Wir fordern alle politischen Kräfte auf, diese Chance zu nutzen, um die Landwirtschaft in Hessen zukunftsfähig zu machen – für die Bäuerinnen und Bauern, für die Verbraucher*innen und für den ländlichen Raum.”
Quelle: Redaktion MKK Echo
