Die CDU-Fraktion Schlüchtern setzt sich konsequent dafür ein, kommunale Abgaben auch in Zukunft stabil und planbar zu halten und sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger vor ungeplanten, sprunghaften Belastungen zu schützen.
„Unser politischer Auftrag ist klar: Wir wollen Schlüchtern wirtschaftlich stark halten und gleichzeitig die Menschen nicht überfordern“, erklärt Florian Varinli, Fraktionsvorsitzender der CDU Schlüchtern.
Ein wichtiger Baustein dafür ist die Unterstützung heimischer Unternehmen. Mit der Zustimmung zu den Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderungen für die Molkerei Immergut bekennt sich die CDU-Fraktion klar zum Wirtschaftsstandort Schlüchtern. „Immergut ist ein Traditionsunternehmen, sichert Arbeitsplätze und leistet einen wichtigen Beitrag zur Gewerbesteuer. Solche Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit“, so Varinli.
Gleichzeitig hat die CDU-Fraktion der Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes an den landesweiten Nivellierungshebesatz zugestimmt. Diese Entscheidung dient dazu, finanzielle Nachteile im kommunalen Finanzausgleich zu vermeiden. Ohne diese Anpassung hätte die Stadt Schlüchtern geringere Zuweisungen erhalten und gleichzeitig höhere Umlagen zahlen müssen – mit der Folge späterer, deutlich stärkerer Steuererhöhungen.
„Auch wenn es sich dabei formal um eine Steuererhöhung handelt, ist sie notwendig, um größere Belastungen in der Zukunft zu verhindern“, betont Varinli. „Unser Grundsatz bleibt aber eindeutig: Keine Erhöhung kommunaler Steuern über den Nivellierungshebesatz hinaus, nur um Haushaltslöcher zu stopfen.“
Die CDU-Fraktion sieht beide Entscheidungen als Teil einer verantwortungsvollen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Ziel sei es, Stabilität, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und Schlüchtern langfristig handlungsfähig zu halten.
Quelle: CDU Schlüchtern
