Die Nidderauer Grünen nehmen zu den Auflagen der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2025/26 Stellung. Die Kommunalaufsicht hatte für die Genehmigung des Haushaltes 2025/26 die Überarbeitung des Investitionsprogramms der Stadt Nidderau verlangt.
„Der Haushalt ist keine Privatangelegenheit von Rainer Vogel, sondern ein von den Stadtverordneten gemeinsam diskutiertes und dann beschlossenes Paket”, betont Tanja Seelbach, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Stellungnahme. „Dass nun Anpassungen notwendig sind und wir Investitionen verschieben müssen, trifft uns, wie viele andere Kommunen auch.”
Wie von Erster Stadtrat Rainer Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) bereits im Vorfeld des Beschlusses im Stadtparlament dargelegt, waren die finanziellen Herausforderungen – insbesondere die absehbaren Defizite bekannt. Dass die CDU in dieser Lage bei der Haushaltsverabschiedung im Frühjahr ohne jeden Einsparungsvorschlag stattdessen zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro forderte, ist den Grünen immer noch ein Rätsel.
Tanja Seelbach, , unterstreicht: „Lamentieren und meckern hilft nicht. Wir übernehmen Verantwortung und ducken uns nicht weg. Der Erste Stadtrat hat gehandelt und alle Ämter aufgefordert ihre Investitionsanmeldungen drastisch nach unten zu fahren. Das haben die Abteilungen in dieser Woche bereits umgesetzt.
Wir hoffen, dass die Kommunalaufsicht sehr schnell prüft, ob die geplante Reduzierung ausreichend für eine Genehmigung ist. Dann kann am 11. Dezember von der Stadtverordnetenversammlung ein Beschluss gefasst werden, die Nidderau ermöglicht, investive Ausgaben für 2025 auch zu tätigen.”
Die Grünen setzen auf eine priorisierte Umsetzung der dringendsten Vorhaben und die Verschiebung weniger zeitkritischer Projekte in die Folgejahre. „Das wird kein Sparen ohne Maß, sondern kluges Haushalten – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger”, so Seelbach weiter und ergänzt: „Jetzt muss auch mal Geld reinkommen, etwa durch das im Verzug befindliche Baugebiet Mühlweide, in dem mehrere Millionen stecken.”
Den Kritikern vom Kämmerer Rainer Vogel empfehlen die Grünen, die Regierungsparteien in Bund und Land – CDU und SPD – aufzufordern, die Kommunen endlich ausreichend auszustatten. Die Mittel von Land und Bund sind seit Jahren unzureichend für die Aufgaben, die vom Gesetzgeber den Kommunen auferlegt werden, z. B. bei der Kinderbetreuung.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht geschlossen hinter dem Ersten Stadtrat Rainer Vogel und dessen Kurs und fordert alle politischen Kräfte auf, konstruktiv an einer tragfähigen Lösung mitzuwirken.
Quelle: Redaktion MKK Echo
