Die Nidderauer SPD-Fraktion nimmt mit klaren Worten Stellung zu der von der Kommunalaufsicht geforderten Überarbeitung des Nidderauer Doppelhaushalts 2025/2026. Hintergrund ist die Feststellung der Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises, dass das geplante Investitionsprogramm unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen nicht finanzierbar ist und deshalb deutlich reduziert werden muss.
„Wir sind völlig überrascht über diese Entwicklung”, erklärt Vinzenz Bailey, Fraktionsvorsitzender der SPD Nidderau. „Erster Stadtrat Rainer Vogel hat den Gremien auf Nachfrage stets versichert, dass es keine Bedenken zur Genehmigung des Haushalts gibt. Bei unserer Zustimmung vertrauten wir darauf, dass dies tatsächlich der Fall ist. Umso erstaunlicher ist es, dass die Kommunalaufsicht nun erhebliche Nachbesserungen einfordert.”
„Die SPD war die einzige Partei, die während der Haushaltsberatungen konsequent Ausgaben hinterfragt hat”, stellt Bailey klar. „Während wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln eingetreten sind, hat die CDU als Oppositionspartei sogar weitere Investitionen in Millionenhöhe gefordert. Es ist nun offensichtlich, dass unsere damalige Position richtig war.”
Für die SPD ist nun auch eine zurückliegende Forderung nachträglich amtlich bestätigt: “Unsere Entscheidung, die Nidderquerung aus finanziellen Gründen nicht weiter zu verfolgen, war offensichtlich richtig”, betont Michael Bär, Vorsitzender des Nidderauer Haupt- und Finanzausschusses.
Abschließend fordert die SPD vom Ersten Stadtrat Rainer Vogel Klarheit und zügiges Handeln. „Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung brauchen Planungssicherheit”, stellt Michael Bär klar, „Wir fordern daher die zeitnahe Einleitung aller notwendigen Schritte, um eine zeitnahe Haushaltsgenehmigung zu erreichen. Stillstand ist keine Option.”
Die SPD Nidderau ist selbstverständlich bereit, konstruktiv bei der Überarbeitung der Haushaltspläne mitzuwirken
Quelle: Redaktion MKK Echo
