Vielfältige und kontinuierliche Investitionen in Kinderbetreuung, Infrastruktur, Feuerwehr, Umweltschutz und mehr, auch in finanziell schwierigen Zeiten: Dies war eine Botschaft des beschlossenen Doppelhaushalts 2025/2026 der Stadt Nidderau. Doch die dramatische Finanzsituation der Kommunen, die in der größten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stecken, fordert auch in Nidderau ihren Tribut: Die Kommunalaufsicht (KA) des Main-Kinzig-Kreises sieht für die Haushaltsgenehmigung noch akuten Handlungsbedarf und fordert Nachbesserungen.
„Während das Defizit im Ergebnishaushalt, wie bei zahlreichen anderen Kommunen, noch über die Rücklagen ausgeglichen werden kann, ist das Investitionsprogramm unter den aktuellen Entwicklungen schwierig in der bestehenden Dimension finanzierbar“, so Erster Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel, der den Haushalt federführend aufgestellt und eingebracht hat.
Im Doppelhaushalt sind für 2025/2026 Investitionen von insgesamt 26,3 Millionen Euro geplant gewesen, die zum Großteil über Kredite finanziert werden sollten. Nach Ansicht der KA überschreitet die mit der Höhe der geplanten Investitionen einhergehende Kreditaufnahme die zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune. Der Grund: Durch die steigenden Zinsen und Tilgungen erhöhen sich die Finanzierungs- und Folgekosten. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 gehe die Stadt mit ihrem geplanten Investitionsprogramm ein zu großes Risiko ein. Die Liquidität und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Nidderau könnten dauerhaft gefährdet werden.
„Ein Problem an den jeweiligen Investitionsprogrammen sind auch die langen Umsetzungszeithorizonte. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Investitionen selten bis nie im Planungszeitraum erfolgten oder abgeschlossen werden konnten“, erklärt Kämmerer Vogel, der dies mit langen Genehmigungszeiträumen, komplexen Zuschussregularien und intensiven Behördenbeteiligungen erklärt. Dadurch würde sich die Umsetzung von Projekten verzögern, im aktuellen Haushaltsjahr müsste jedoch der notwendige Finanzbedarf berechnet werden.
Als Resultat bleibt: Die Stadt muss ihr Investitionsprogramm für die Jahre 2025 und 2026 komplett überarbeiten. Dabei gilt es zu prüfen: Wie weit sind Vorhaben bereits umgesetzt? Auf was kann verzichtet werden? Sind Zusagen für Fördermittel gefährdet? Eine Abfrage innerhalb der einzelnen Fachabteilungen der Stadtverwaltung ist bereits in die Wege geleitet worden. „Jetzt gilt es, alle Investitionen auf den Prüfstand zu stellen, sie zu priorisieren und zusammen mit der Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, welche weiterverfolgt werden können und müssen“, sagt Erster Stadtrat Vogel.
Für eine Haushaltsgenehmigung ist Stand heute eine deutliche Reduzierung der geplanten Kreditaufnahme erforderlich. Auf einzelne Investitionen wird daher verzichtet werden müssen. Als Alternative bliebe sonst nur die Veräußerung von Anlagegütern wie städtischen Immobilien. Spürbare Verbesserungen auf der Einnahmenseite durch höhere Einkommensteueranteile und Zuweisungen zeichnen sich aktuell nicht ab.
Die Herausforderung lautet nun, ein überarbeitetes Investitionsprogramm samt Haushaltsplan vorzulegen, der durch die Kommunalaufsicht geprüft und anschließend von der Stadtverordnetenversammlung als höchstes politisches Gremium der Stadt noch einmal beschlossen werden muss.
Je nach Stand des Genehmigungsprozesses durch die Kommunalaufsicht könnte der neue Etat 2025 im Dezember den Gremien zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden. „Mein Ziel ist es, der Stadtverordnetenversammlung noch in diesem Jahr einen genehmigungsfähigen Etat für das Jahr 2025 vorzulegen“, so Rainer Vogel abschließend, der gleichzeitig plant, der am 15. März 2026 neu gewählten Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen überarbeiteten Haushaltsplan für das Jahr 2026 vorzulegen.
Magistrat der Stadt Nidderau
Quelle: Redaktion MKK Echo
