Rodenbach, 16. November 2025 – “Auch Rodenbach wird in den nächsten Jahren seinen Anteil am Sondervermögen des Bundes iHv EUR 100 Mrd. erhalten.”, so Jan Lukas, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Rodenbacher Sozialdemokraten. “Das Grundproblem, die fehlende Konnexität zwischen Leistungsbeauftragung und Leistungserbringung, wird dadurch jedoch nicht gelöst. Wir freuen uns also – wie auch die übrigen Städte und Gemeinden im Land – über zusätzliche Mittelzuweisungen. Andererseits sehen wir aber nach wie vor das Problem, dass von Bund und Land beauftragte und von den Gemeinden zu erbringende Leistungen nicht hinreichend finanziert sind und dass die bürokratische Belastung unverändert hoch ist. Selbst bei den neuen Zuweisungen scheint dies unverändert fortgeführt zu werden.”
Von den EUR 100 Mrd. des Bundes erhält Hessen nach dem auch für viele andere Verfahren angewandten sogenannten Königsteiner Schlüssel EUR 7,4 Mrd., also 7,33%. Das Land Hessen, also die Regierungskoalition aus CDU und SPD, hat dann beschlossen, EUR 4,7 Mrd davon an die Kommunen weiterzuverteilen. Zusätzliche EUR 950 Mill. werden für die Transformation der Krankenhäuser reserviert und EUR 1,8 Mrd. verbleiben beim Land.
Bei Bürgermeister Klaus Schejna hält sich die Freude indessen auch in Grenzen: “Nimmt man die Beträge für die Kommunen sowie für die Krankenhäuser zusammen, dann wird Hessen tatsächlich 77% der Mittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen weitergeben. Damit sind die kommunalen Forderungen pro forma weitgehend erfüllt. Meine Partei sowie auch ich selbst haben, wie viele Ortsverbände der CDU im übrigen auch, bereits unmittelbar nach der Landtagswahl auf die Nöte der Städte und Gemeinden hingewiesen. Und zuletzt hat auch unsere Gemeindevertretung einstimmig mit nur 1 Gegenstimme eine Resolution hierzu verabschiedet. Heute behaupte ich: Man hat das Problem also offensichtlich erkannt, scheint sich nur noch nicht über die Dimension so ganz im Klaren zu sein.”
Für Lukas sind Freudensprünge ebenfalls nicht angebracht. Bei einem gemeindlichen Fehlbetrag für 2025 iHv EUR 6,8 Mio. allein beim Thema Kinderbetreuung sind die nun für die nächsten 12 Jahre zu erwartenden jährlich rund EUR 300.000 nur ein Tropfen auf den heißen Stein. “Hier muss grundsätzlich über eine Neuverteilung der staatlichen Einnahmen über alle Ebenen hinweg gesprochen werden. Land und Bund dürfen sich bei diesem Thema nicht wegducken.”
Quelle: Wolfgang Puetz
