Zur jüngsten Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema sozialer Wohnungsbau und Wohnungsleerstand erklärt die CDU Langenselbold:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion – als Reaktion auf die Anfrage der CDU aus dem September – die Bedeutung des Themas bezahlbarer Wohnraum endlich auch in den Mittelpunkt rücken möchte. Umso mehr enttäuscht es uns, dass aus einem gemeinsamen Anliegen ein parteipolitischer Schlagabtausch gemacht wird”, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Dillmann.
Der CDU ist es wichtig, einige Punkte richtigzustellen, die in der SPD-Mitteilung unrichtig dargestellt wurden. Die von der CDU genannten Zahlen orientieren sich an den Ansätzen, die die Stadt Langenselbold in der Vergangenheit für vergleichbare Projekte unter Alt-Bürgermeister Jörg Muth (CDU) vorgesehen hatte. „Von Zahlen ‚ohne Fundament’ zu sprechen, ist daher schlicht falsch”, stellt Dillmann klar.
Heck: „SPD hätte Chance vier Jahre lang gehabt.”
Darüber hinaus weist die CDU auf die zeitliche Dringlichkeit hin: „Wir müssen Mittel jetzt bereitstellen, um eine Umsetzung zu ermöglichen. Wenn die Stadt erst prüft und erst im Jahr 2027 Haushaltsmittel vorsieht, geht wertvolle Zeit verloren”, so Dillmann weiter. Der CDU-Antrag schaffe die Grundlage für eine zügige Umsetzung – „Langenselbold muss endlich wieder ins Machen kommen.” Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Patrick Heck ergänzt: „Die SPD ist seit 10 Jahren in der Regierung und verfügt über eine absolute Mehrheit im Magistrat. Das Thema sozialer Wohnungsbau war bereits 2014, 2016, 2020 und 2021 Teil der SPD-Wahlkämpfe. Warum dieser Prozess nicht längst angestoßen wurde, sondern erst jetzt im Wahlkampf herausgegriffen wird, ist mehr als bezeichnend.”
Gibbe sieht Chance auf Zusammenarbeit
Trotz der SPD-Mitteilung steht die CDU dem SPD-Antrag selbstredend offen gegenüber – „weil es um die Sache geht, um die Menschen in Langenselbold und eben nicht um die Parteifarbe des Antragsteller”, betont CDU-Bürgermeisterkandidat Florian Gibbe. Für ihn steht im Vordergrund, dass beide Anträge dasselbe Ziel verfolgen und sich inhaltlich gut ergänzen können. „Ich sehe keine Gegensätze, sondern eine gute Chance, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen”, so Gibbe. Um das Thema endlich voranzubringen, schlägt Gibbe vor, beide Anträge gemeinsam zu beraten und gemeinsam zu beschließen, um so schnellstmöglich handlungsfähig zu werden. „Das wäre ein starkes Signal für die 261 Menschen auf der Warteliste, die dringend auf eine Wohnung warten. Das würde ich mir wünschen”, so Gibbe, der als erfahrener Kommunalpolitiker bereits in der Vergangenheit auch aus der Oppositionsrolle heraus Mehrheiten bilden konnte.
Matt: „So bildet man keine Mehrheiten”
Kritisch äußert sich die CDU zum Kommunikationsstil des SPD-Bürgermeisterkandidaten. „Eine ehrliche Einladung zur Zusammenarbeit setzt voraus, dass man das persönliche und offizielle Gespräch sucht – und nicht über die Presse agiert”, so der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Bernd Michael Matt. Der SPD-Kandidat, so Matt, habe in den vergangenen Tagen mehrfach Gelegenheit gehabt, persönlich mit der CDU über eine gemeinsame Vorgehensweise zu sprechen. Das habe er nicht getan. “So wirbt man nicht um Mehrheiten – und gefährdet eine möglichst breite Zusammenarbeit bei einem sozial wichtigen Thema.”
Quelle: Redaktion MKK Echo
