Fördermittel als Druckmittel – SPD kritisiert Vorgehensweise des Bürgermeisters in der Causa Kinzigufer
Aus mehreren Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung kommt Kritik am Umgang von Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) mit dem geplanten Umbau des Parkplatzes an der Zehntscheune. Trotz deutlicher Bedenken aus der Bürgerschaft und der ablehnenden Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirats Mitte habe der Bürgermeister in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2025 auf eine Umsetzung der ursprünglichen Planungen gedrängt – mit der Begründung, andernfalls drohe der Verlust von Fördermitteln in Höhe von 700.000 Euro aus dem Landesprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung”.
Nach Recherchen der SPD-Fraktion entspricht diese Darstellung jedoch nicht den Tatsachen. Entgegen der Behauptung der Verwaltung wäre es durchaus möglich gewesen, die Fördergelder zu sichern und zugleich auf die berechtigten Einwände der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) erlaubt ausdrücklich, Projekte anzupassen oder durch alternative Maßnahmen zu ersetzen, ohne dass die Stadt ihre Förderfähigkeit verliert.
„Bürgermeister Litzinger hat die Stadtverordneten mit einer unzutreffenden Behauptung unter Druck gesetzt und damit eine freie und sachgerechte Entscheidungsfindung erschwert”, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ewald Desch.
Der erhebliche Widerstand von Seiten der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger sei dabei keineswegs erst jüngst aufgekommen. Victoria Schmidt, SPD-Stadtverordnete und Ortsvorsteherin in Gelnhausen-Mitte, erinnerte an eine Ortsbegehung im Dezember letzten Jahres. „Schon damals war der Unmut mit den Händen zu greifen”, erinnerte sie an eine turbulente Sitzung,
Besonders schwer wiege aber, dass die Verwaltung offenbar bereits vor dem endgültigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung finanzielle Verpflichtungen eingegangen sei – darunter die Bestellung eines Gastro-Containers im Wert von rund 188.000 Euro.
Auch aus anderen Fraktionen kommt Kritik an diesem Vorgehen. Heike Krieg (Bündnis 90/Die Grünen) betont, dass „Fördermittel kein Druckmittel sein dürfen, um politische Entscheidungen zu erzwingen”. Sowohl Transparenz als auch Bürgerbeteiligung „wurden hier offensichtlich missachtet”. Kolja Saß (FDP) warnt zudem: „Solche Alleingänge gefährden das Vertrauen in die kommunale Politik und in die künftige Förderpraxis.”Die Fraktionen fordern daher eine umfassende Aufklärung der Vorgänge sowie eine Rückabwicklung der Container-Bestellung. „Wir erwarten, dass Bürgermeister Litzinger offenlegt, wann und auf welcher Grundlage die Bestellung erfolgt ist und warum die Stadtverordnetenversammlung darüber nicht rechtzeitig informiert wurde”, so Desch weiter.
Zudem müsse die Verwaltung sicherstellen, dass Fördermittel künftig nicht als politisches Druckinstrument eingesetzt werden. Stattdessen fordert die SPD, die Planungen für das Kinzigufer transparent neu aufzurollen, die Bürgerinnen und Bürger erneut einzubeziehen und die Entscheidung auf einer soliden, demokratischen Grundlage zu treffen.
„Wenn Verwaltung und Bürgermeister Beschlüsse vorwegnehmen und Bürgerbeteiligung zur bloßen Formalie wird, ist das ein gefährlicher Weg für unsere lokale Demokratie”, erklärt Desch abschließend. „Gelnhausen braucht Verlässlichkeit, Offenheit und Vertrauen – nicht Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.”
Text: SPD Gelnhausen
Quelle: Redaktion MKK Echo
