In der gestrigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses der Gemeinde Rodenbach wurde der FDP-Fraktionsantrag A 2025/34 zur Einrichtung eines gemeindeweiten Elternbeirats für die Kindertageseinrichtungen beraten. Der Bürgermeister bzw. Vertreter der SPD betonten dabei, eine solche Einrichtung sei bereits durch die bestehende Elternbeiratssatzung möglich. In § 10 der Satzung ist tatsächlich die Bildung eines Gesamtelternbeirats vorgesehen, der aus den Vorsitzenden der Elternbeiräte der einzelnen Einrichtungen sowie Vertretern der Tagespflege besteht.
Der Antrag zielte jedoch nicht nur auf die Feststellung dieser rechtlichen Möglichkeit, sondern beauftragte den Gemeindevorstand, konkrete Umsetzungsschritte zu prüfen. Dazu gehörten die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen ebenso wie Vorschläge zur Geschäftsordnung und zur Einbindung der bestehenden Elternbeiräte. Ziel war es, aus der bloßen Option ein funktionierendes Gremium zu machen, das regelmäßig tagt und übergreifende Anliegen der Elternschaft bündelt.
Die von der SPD vorgebrachte Argumentation, der Antrag sei aber überflüssig, greift zu kurz und kann den Eindruck erwecken, die Mitwirkung der Eltern sei bereits umfassend geregelt. Tatsächlich bleibt die Regelung bislang theoretisch – ohne Prüfung und Umsetzung findet keine koordinierte Beratung der Elternvertretungen statt. Der Antrag wollte diese Lücke schließen und den gesetzlichen Anspruch auf Elternmitwirkung praktisch umsetzen.
Im Ausschuss fand der Antrag jedoch keine Mehrheit, die SPD stimmte dagegen, konkrete weitere Schritte zur Einrichtung eines solchen Gremiums wurden daher vorerst nicht beschlossen.
Quelle: Dr. Oliver Everling, Leserbriefe
