Schöneck. Die Ansiedlung eines Rechenzentrums im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II ist wohl das Thema, das die politischen Gremien in Schöneck am meisten interessiert. Das wurde wieder deutlich in der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag im Bürgertreff Kilianstädten. Dabei ging es um den Beschlussvorschlag, dass der Gemeindevorstand beauftragt werden sollte,im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens mit externer Fachberatung, Angebote zur Ansiedlung eines Rechenzentrums im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II einzuholen. Die drei besten Angebote sollten dann der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt werden. An Hand von einem 10 Punkte umfassenden Kriterienkatalog (unter anderem Höhe des Kaufpreises, Energieeffizienz und Nachhaltigkeitsstrategien, Konzept für die Abwärmenutzung oder Bonität des Investors ) sollte der Gemeindevorstand zunächst die Vorauswahl unter den rund 30 Interessenten treffen und dann die acht besten dem Bauausschuss zur weiteren Entscheidung vorlegen. Dazu hatte die Grünen-Fraktion den Änderungsantrag eingereicht, dass nicht der Gemeindevorstand, die Vorauswahl treffen wollte, sondern die Gemeindevertretung. „Dazu reicht die Zeit nicht, denn die Sanduhr rieselt schon längst“, widersprach die Bürgermeisterin Carina Wacker (CDU). Am 31.1.26 müsse der Vertrag mit dem Netzwerkbetreiber abgeschlossen sein und anschließend auch bezahlt werden, ansonsten böte sich die Chance des sehr hohen Stromangebots von 100 MVA nicht länger. Da dieses Angebot den Standort so attraktiv für die Rechenzentrumsbetreiber macht, sei das Interesse auch so groß und damit die Chance für die Gemeinde, einen sehr, sehr hohen Gewinn, wie von den Rednern mehrfach betont einzufahren. Sowohl die Bürgermeisterin als auch Matthias Geisler (FWG) sprach sogar vom größten Projekt der Gemeinde, das die Einnahmen der Gemeinde auf Jahre hinaus sanieren würde. Auch wenn der Sprecher der Grünen Wolfgang Seifried mehrfach betonte, dass auch die Grünen ein Rechenzentrum an dieser Stelle befürworteten, so blieb er doch bei seiner Forderung nach mehr Mitsprache der Gemeindevertretung von Anfang an. Dies wiederum interpretierte die FDP-Fraktionsvorsitzende Anke Pfeil ganz anders: „ Im Grunde wollen sie mit dieser Ausrede das Rechenzentrum doch nur verhindern“. Am Ende hatte der Appell der Bürgermeisterin auf kurze Entscheidungswege und sehr große Eile doch den gewünschten Erfolg: der Änderungsantrag der Grünen wurde mit überwiegender Mehrheit abgelehnt, dem eigentlichen Hauptantrag wurde mit 22 Ja-
Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt.
Auch mit nächsten Antrag auf Einführung einer zusätzlichen Grundsteuer C für baureife Grundstücke hatten die Grünen wenig Glück. Sie hatten den Antrag zwar als Initiative gegen die Wohnungsnot begründet, doch damit stand sie an diesem Abend in der Gemeindevertretung allein. In Schöneck gebe es nur knapp 200 baureife Grundstücke und davon seien die meisten noch für Ein- oder Zweifamilienhäuser vorgesehen. „Deshalb steht der Arbeitsaufwand für die Verwaltung im Hinblick auf die zu erzielenden Steuereinnahmen in keinem Verhältnis“, lehnten sowohl Pfeil (FDP) und Geisler (FWG) an Antrag ab. Der Grünen-Antrag wird deshalb auch nur mit 3 Ja-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Keine Mehrheit erhielt auch der Antrag der Grünen auf einfachere Bürgerbeteiligung in der Gemeindepolitik. Gewünscht wurde ein zwanzigminütiges Rederecht der Bürger in den Ausschüssen. Das sei nicht notwendig, weil die Gemeindevertreter rund um die Uhr und überall den Bürgern Rede und Antwort stehen würden, so das Gegenargument der Redner von CDU (Thorsten Weitzel) und FWG (Matthias Geisler).
Jürgen W. Niehoff
2 Fotos anbei
1. Bürgermeisterin Carina Wacker erklärt die Eilbedürftigkeit des Verfahrens im Hinblick auf das Rechenzentrum Kilianstädten Nord II
2. wenig Glück hatte an diesem Abend Grünen-Sprecher Wolfgang Seifried mit den Anträgen seiner Fraktion
Quelle: Jürgen W. Niehoff
