Die SPD-geführte Gemeinde Rodenbach hat eine wichtige Gelegenheit verpasst, ihre finanzielle Situation frühzeitig und strategisch zu verbessern. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 7. April 2025, der eine klare Verpflichtung zu Einsparungen und nachhaltiger Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2025 und 2026 vorsah, wurde weder angemessen beraten noch umgesetzt.
Mit diesem Antrag hätte der Gemeindevorstand beauftragt werden sollen, bis Ende September 2025 ein Konzept vorzulegen, das Einsparpotenziale identifiziert, die Effizienz der Verwaltung steigert und zusätzliche Einnahmequellen erschließt – und das alles ohne die Bürger oder Unternehmen über Gebühr zu belasten.
Statt dem Antrag zu folgen, sollen entgegen dem Vorschlag die bestehenden Defizite in den Ergebnishaushalten für 2025 (-1.054.354 Euro) und 2026 (-3.252.069 Euro) fortdauern – sie gefährden nun weiterhin die finanzielle Stabilität der Gemeinde.
Die Hessische Gemeindeordnung (§ 92 Abs. 2 HGO) schreibt Kommunen ausdrücklich vor, ihre Haushalte dauerhaft auszugleichen. Das Fehlen eines solchen Konzepts und konkreter Gegenmaßnahmen erhöht das Risiko, dass Rodenbach künftig zu drastischen Sparmaßnahmen oder unliebsamen Steuererhöhungen gezwungen sein wird.
Die Nichtumsetzung des FDP-Antrags hat somit eine strategische Fehlentscheidung bedeutet. Wo eine Chance zur strukturellen Konsolidierung bestand, verfestigen sich nun die finanziellen Probleme. Der Haushalt der Gemeinde droht dadurch weiter und tiefer ins Ungleichgewicht zu geraten, was langfristig die Leistungsfähigkeit kommunaler Angebote und Dienstleistungen beeinträchtigen kann.
Die Situation zeigt eindrücklich, wie wichtig es ist, frühzeitig und mit Weitblick an nachhaltige Lösungen zu arbeiten. Nur so kann Rodenbach eine solide finanzielle Basis sichern und unnötige Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger vermeiden.
Quelle: Dr. Oliver Everling, Leserbriefe
