Magistrat verhängt Haushaltssperre für den genehmigten Haushalt 2025
Die finanzielle Situation vieler Kommunen hat sich bundesweit in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Der Doppelhaushalt 2025/ 2026 der Stadt Maintal weist in beiden Jahren ein Defizit im mittleren einstelligen Millionenbereich aus. Um Kosten zu sparen und handlungsfähig zu bleiben, hat der Magistrat eine haushaltswirtschaftliche Sperre beschlossen.
Die Kommunalaufsicht hat vor wenigen Tagen die Genehmigung für den ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2025 erteilt und die Genehmigung für das Haushaltsjahr 2026 zurückgestellt. Mit der vom Magistrat beschlossenen Haushaltssperre soll eine strikte Ausgabenbeschränkung erreicht werden. Diese ist ab sofort gültig und beschränkt die Ausgaben von Verwaltung und städtischem Eigenbetrieb Betriebshof auf rechtlich notwendige Aufgaben. Konkret bedeutet dies:
Ausgaben sind nur für rechtlich verpflichtende Aufgaben zulässig, wie z. B. für den Brand- und Katastrophenschutz, die Kinderbetreuung oder die Abwasserentsorgung.
Neue Verträge dürfen nicht geschlossen werden. Bestehende Verträge sind auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und ggf. zu kündigen oder nicht zu verlängern.
Im Personalbereich gilt ein Einstellungs-Stopp. Davon ausgenommen sind neben dem Kita-Bereich und dem ambulanten Pflegedienst MSHD Aufgabenbereiche, die ausschließlich Pflichtleistungen erbringen.
Bei Investitionen sollen nur bereits begonnene Maßnahmen fortgesetzt werden, für die im Vorjahr Mittel vorgesehen waren.
In begründeten Einzelfällen kann der Magistrat Ausnahmen zulassen.
„Die finanzielle Situation ist nicht hausgemacht. Die steigende Zahl an Aufgaben, die den Kommunen durch Bund und Land übertragen werden, ohne zeitgleich gemäß des Konnexitätsprinzips für eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen, bringt viele Kommunen an ihre Grenzen“, betont Bürgermeisterin Monika Böttcher. Ein Beispiel ist die Kinderbetreuung in Kitas der Stadt und von Freien Trägern, die jährlich einen hohen Zuschussbedarf verursacht — für 2025 sind das 22 Millionen Euro.
Hinzu kommen Einbrüche bei den Einnahmen der Gewerbesteuer und anderen kommunalen Steuern, die den Haushalt zusätzlich belasten. Für 2025 wird aktuell ein Rückgang von rund fünf Millionen Euro prognostiziert. Für die kommenden Jahre lassen sich noch keine verlässlichen Aussagen treffen. Allerdings geht die Stadt noch nicht von einer Verbesserung aus, auch wenn die Neuansiedlung von Unternehmen perspektivisch auf eine positive Entwicklung erwarten lässt.
Um das Defizit im Doppelhaushalt 2025/ 2026 zu reduzieren, hat die Stadt bereits bei Einbringung des Etats bei Personalkosten und Sachaufwendungen pauschal gekürzt. Für den Ausgleich des Haushalts hat diese Maßnahme allein nicht gereicht. Daher wurde nun die Haushaltssperre als zusätzliche Maßnahme beschlossen.
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen unterstreicht Bürgermeisterin Böttcher die Stärke Maintals: „Wir sind eine prosperierende Stadt im Rhein-Main-Gebiet. Neue Wohngebiete und Gewerbeflächen sichern langfristig Wachstum und Steuerkraft. Auch wenn wir mit multiplen Krisen, einem Investitionsstau und mangelhafter finanzieller Ausstattung durch Bund und Land konfrontiert sind, werden wir mit Einsparungen, Organisationsoptimierung und auch mit Zuversicht konsequent an der Bewältigung dieser großen Herausforderung arbeiten“, betont Böttcher.
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Quelle: Redaktion MKK Echo
