Die unbegründete Ablehnung und mangelnde Umsetzung des Fraktionsantrags A 2025/10 (FDP) zur Abschaffung der Grundsteuer A in Rodenbach hat Folgen, die weit über die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe hinausgehen. Zwar wird diese Steuer nur von Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Flächen gezahlt, doch der vermeidbare Verwaltungsaufwand, der mit ihrer Erhebung verbunden ist, wird aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten – und damit von allen Steuerzahlern mitfinanziert.
Der Ertrag der Grundsteuer A ist mit einer erhofften Gesamtsumme von 4.000 € insgesamt in Rodenbach so gering, dass er nicht einmal die Kosten für ihre Erhebung deckt. Für die Gemeindeverwaltung bedeutet dies jährlich einen unverhältnismäßig hohen Aufwand: Daten müssen für viele hundert Betroffene erfasst und gepflegt, Steuerbescheide erstellt, versendet und kontrolliert werden; hinzu kommen die Bearbeitung von Rückfragen, mögliche Korrekturen sowie Mahnverfahren.
Diese Verwaltungsprozesse laufen unabhängig davon ab, wie niedrig die einzelnen Steuerbeträge sind und müssen sogar noch Ausnahme- und Bagatellfälle berücksichtigen, in denen die Steuer zugunsten einzelner Begünstigter nicht eingefordert wird – und verschlingen damit mehr Geld, als die Steuer in die Gemeindekasse bringt, was weder das Porto noch das Briefpapier wert ist.
Nach § 93 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dürfen Gemeinden Steuern nur erheben, wenn dies zur Deckung ihres Finanzbedarfs erforderlich ist. Absatz 2 erlaubt, durch Satzung auf die Erhebung zu verzichten. Der FDP-Vorschlag, den Hebesatz der Grundsteuer A auf 0 Prozent festzulegen, hätte den Verwaltungsaufwand dauerhaft beendet, Bürokratie abgebaut und Haushaltsmittel freigesetzt – nicht nur ohne die Finanzlage der Gemeinde spürbar zu belasten, sondern auch im Ergebnis sogar zu stärken.
Mit der Nichtumsetzung dieses Antrags hält die SPD-geführte Gemeindeverwaltung an einer bürokratischen Praxis fest, die weder wirtschaftlich noch bürgerfreundlich ist. Die Kosten tragen letztlich alle Rodenbacherinnen und Rodenbacher, während der Nutzen praktisch nicht ins Gewicht fällt. Die frei werdenden Ressourcen könnten stattdessen in Projekte investiert werden, die einen echten Mehrwert für die gesamte Gemeinde und für alle Menschen schaffen.
Widersinnig ist, dass die Steuer ausgerechnet von denjenigen erhoben wird, die durch die Bewirtschaftung von Wald und Wiesen einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Natur, zur Pflege der Landschaft und damit zum hohen Freizeit- und Erholungswert Rodenbachs leisten. Statt diese Menschen von unnötiger Bürokratie zu entlasten, zwingt die SPD-geführte Mehrheit sie weiterhin dazu, Zeit und Aufwand in Steuererklärungen, Zahlungen und mögliche Rückfragen zu investieren – für Beträge, die den Aufwand in keiner Weise rechtfertigen. Damit wird nicht nur die Verwaltung unnötig beschäftigt, sondern auch die Betroffenen selbst, deren Einsatz für Umwelt- und Naturschutz besser unterstützt statt mit Papierkram belastet werden sollte.
Quelle: Dr. Oliver Everling, Leserbriefe
