Niederdorfelden. Gibt es Streit im Gemeindeparlament, so geht es zumeist um‘s Geld. So auch am Donnerstagabend in der Gemeindevertretung von Niederdorfelden im großen Saal des Bürgerhauses. Streitpunkt war der SPD Antrag auf Beschilderung der örtlichen Spielplätze. Nach Meinung der Sozialdemokraten sind die teilweise so versteckt, dass Ortsunkundige sie nicht finden. Problem nur: das Vorhaben ist nicht ganz kostenlos. Wie die Gemeindeverwaltung ausgerechnete hatte, sollen die 25 Hinweisschilder für die siebenacht Spielplätze 2.700 Euro kosten. Hinzukommen noch die Personalkosten für die Bauhofmitarbeiter in Höhe von noch einmal 3.300 Euro. Das war den Grünen zu viel und sie formulierten deshalb einen Änderungsantrag, mit dem die Verwaltung mittels einer Hinweiskarte Neubürger über die Standorte der Spielplätze informieren sollte. Zusätzlich sollte mit einer digitalen Hinweiskarte mit den entsprechenden GPS-Daten im Internet informiert werden. Diesem Antrag schloss sich auch die Fraktion der Dorfelder Liste an. Doch vergeblich. Die SPD hielt an ihrem Antrag fest. „Mit den Hinweisschildern können wir Fremde darauf aufmerksam machen, was wir im Dorf alles für Einrichtungen haben“, so die Fraktionsvorsitzende Juliane Frey. Mehrheitlich wurde deshalb der Änderungsantrag der Grünen (mit 7-Nein bei 6 Ja-Stimmen) abgelehnt. Der ursprüngliche SPD-Antrag auf Anbringung der Schilder wurde hingegen mit 7 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen angenommen. In diesem Zusammenhang verriet Bürgermeister Klaus Büttner (SPD), dass von der Gemeindeverwaltung derzeit nicht nur Flyer mit markanten Einrichtungen der Gemeinde erstellt würden, sondern dass auch die Hinweistafel auf der Bischofsheimer Straße vor der Apotheke überprüft und aktualisiert werde,
Offen bleibt die Frage hingegen weiterhin bei der Prüfung auf abweichende Regelungen für Fahrradfahrer an der Fußgängerampel Oberdorfelder Straße. Dort reagieren die im Boden verlegten Kontaktschleifen nur sehr selten auf Radfahrer. Die SPD hatte als Lösung eine Beschilderung vorgeschlagen, dass Radfahrer unter größter Vorsicht auch bei Rot die Ampel überfahren sollten. Das war von den Ordnungsbehörden strikt abgelehnt worden. Da eine sensiblere Kontaktschiene rund 10.000 Euro oder stattdessen eine Infrarottechnik zur Regelung der Ampel 7.500 Euro kosten würde, sollen die Fraktionen darüber noch einmal beraten.
Auch bei einem weiteren SPD-Antrag, nämlich bei dem Antrag auf Unterstützung Dorfelder Familien beim Pakt für den Ganztag konnte noch kein Beschluss gefasst werden. Es fehlt noch die Stellungnahme des Landkreises dazu. Bürgermeister Büttner hatte vor den Sommerferien dem Kreisbeigeordneten Jannik Marquart (CDU) eine Petition der Elternpflegschaft überreicht, mit der diese um Überarbeitung der neuen Gebührenordnung gebeten hatte.
Einstimmig wurde sodann noch die Änderung der Gebührensatzung bei der Betreuung von Kindern angenommen. Dabei kommt es zwar zu einer Erhöhung (von drei Prozent), jedoch geschieht dies abhängig von der Höhe des Gehalts der Eltern.
Ohne größere Diskussionen, weil dies zuvor in den jeweiligen Ausschüssen erfolgt sei, wurden sodann der Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplan Kinderbetreuung für den Zeitraum 2025 bis 2031, des weiteren der Zuwendungsvertrag mit der AWO Perspektiven GmbH zur Jugendarbeit und der Forstwirtschaftsplan 2026 mit einem Überschuss von 2.934 Euro einstimmig beschlossen. Durch gewinkt wurden auch der Jahresabschluss 2024, der Budgetbericht für den Zeitraum 1.01. bis 30.06.25sowie der Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofes für 2024. Über Letzteren ärgerte sich vor allem der Bürgermeister: „ Ist eine Menge Arbeit, auch für die Kommunen, kostet sehr viel Geld und hat am Ende doch recht wenig mit der Wirklichkeit zu tun“.
Abschließend wurde noch beschlossen Elena Kuschnir und Torsten Hohmann als Ortsgerichtsschöffen dem Amtsgericht vorzuschlagen. Die beiden bisherigen Ortsgerichtsschöffen Roland März und Bruno Bauscher hatten auf eine Wiederwahl verzichtet.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. die Gemeindevorsteherin Kristina Schneider neben Bürgermeister Klaus Büttner während der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend im Bürgerhaus
2. Bürgermeister Klaus Büttner verliest zu Beginn der Sitzung seine Meldungen
3. die neuen Kandidaten für die Ortsgerichtsschöffen Torsten Hohmann und Elena Kuschnir stellen sich den Fragen der Gemeindevertreter
Quelle: Jürgen W. Niehoff
