Saß & Dr. Piesold kritisieren gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen SPD und CDU im MainKinzig-Kreis – Aufruf zu gemeinsamer Verantwortung für solide Finanzen
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Kolja Saß, zeigt sich irritiert über
den öffentlichen Schlagabtausch zwischen SPD und CDU zur finanziellen Lage des Kreises und
der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis:
„Wer sich dieser Tage die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und CDU verfolgt,
könnte den Eindruck gewinnen, hier streiten zwei politische Lager mit grundverschiedener
Verantwortungslage. Dabei regieren dieselben Parteien gemeinsam – auf Bundesebene, im
Land Hessen und im Main-Kinzig-Kreis. Statt medienwirksamer Empörung wäre ein
sachorientiertes, koordiniertes Vorgehen dringend geboten.“
FDP-Kreisbeigeordneter Prof. Dr. Ralf-Rainer fordert eine Abkehr von politischem Theater hin
zu einer faktenbasierten Konsolidierungspolitik: „Es hilft niemandem, wenn sich SPD und CDU
wechselseitig den Schwarzen Peter versuchen zuzuschieben – während sie in allen drei
Ebenen politische Verantwortung tragen. Die Koalitionäre von Berlin über Wiesbaden bis
nach Gelnhausen müssen sich endlich der Realität stellen: Die öffentlichen Haushalte sind an
der Grenze ihrer Belastbarkeit. Wir brauchen strukturelle Reformen, keine populistischen
Forderungen nach immer neuen Millionen oder gar Milliarden.“
Die FDP-Kreistagsfraktion verweist darauf, dass wesentliche Ursachen der kommunalen
Haushaltsprobleme im stetigen Aufgabenzuwachs ohne adäquate Gegenfinanzierung liegen.
Das betreffe sowohl Entscheidungen des Bundes als auch des Landes. „Wenn das Prinzip ‚Wer
bestellt, bezahlt‘ endlich ernst genommen werden soll, dann erwarten wir konkrete
Umsetzungsschritte – und keine weiteren symbolpolitischen Appelle“, so Saß.
Gleichzeitig erinnert Saß an die Verantwortung des Landrats und der Kreisspitze: „Auch im
Main-Kinzig-Kreis steigen die Ausgaben, insbesondere bei Personal- und Sozialkosten, seit
Jahren kontinuierlich. Ohne klare Konsolidierungsstrategie und Priorisierung der Aufgaben
bleibt jeder Ruf nach mehr Geld ein Ablenkungsmanöver.“
Die FDP fordert, dass die Koalitionspartner im Kreis ebenso wie im Land und Bund nun zügig
an einem Strang ziehen: „Statt öffentlich ausgetragener Schulddebatten braucht es jetzt
transparente Finanzplanung, echte Prioritätensetzung und einen gemeinsamen Kraftakt für
handlungsfähige Kommunen“, so Saß abschließend.
Quelle: Redaktion MKK Echo
