FDP im Kreistag begrüßt die Mahnung des Regierungspräsidiums
Die deutlichen Hinweise des Regierungspräsidenten Darmstadt zur Haushaltsführung
des Main-Kinzig-Kreises bestätigen die seit Jahren vorgetragenen Warnungen der FDPKreistagsfraktion. „Der Regierungspräsident fordert eine sparsamere Ausgabenpolitik
und den Abbau struktureller Defizite – das ist ein unmissverständlicher Weckruf für die
Kreisspitze“, erklärt Kolja Saß, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion.
Ob dieser Weckruf aber ankommt, ist zweifelhaft. „Die Missachtung des
Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, muss bezahlen“ durch Bund und Land kritisieren wir
auch und haben die Resolution dazu in der letzten Kreistagssitzung selber beantragt,“
kommentiert Prof. Joachim Fetzer die Presseerklärung des Landrats zur
Haushaltsgenehmigung. „Aber dass der Landrat den eigenen Handlungsspielraum und
damit die Eigenverantwortung des Landkreises praktisch auf Null reduziert, darf man
so nicht durchgehen lassen,“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Liberalen.
In der Genehmigungsverfügung des Haushalts 2025 kritisiert das Regierungspräsidium
die ungebremste Ausweitung freiwilliger Leistungen, die mangelnde Rücklagenbildung
sowie die nur unzureichend geregelte Konsolidierungsstrategie. „Die Investitionen in
unsere Infrastruktur bleiben wichtig – aber sie müssen durch ein solides finanzielles
Fundament gedeckt sein. Wer ständig über seine Verhältnisse lebt, gefährdet
langfristig die Handlungsfähigkeit des Kreises“, warnt Saß.
Saß fühlt sich in seiner bereits in der Haushaltssitzung Anfang des Jahres 2025
vorgetragenen Kritik an der Haushaltsführung des Landkreises durch die
Finanzaufsicht bestätigt. Alle Kritikpunkte und Lösungswege, die die Aufsichtsbehörde
nun empfiehlt, habe er bereits in seiner Haushaltsrede aufgezeigt. Die FDP fordert ein
klares Konsolidierungskonzept. Der Kreisausschuss muss ein konkretes
Maßnahmenpaket zur strukturellen Haushaltskonsolidierung vorlegen, das
Einsparpotenziale offenlegt und realistische Konsolidierungsziele benennt.
Saß führt aus: „Hierbei sind alle freiwilligen Leistungen sowie ergänzende freiwillige
Leistungen in den Bereichen der Pflichtaufgaben auf den Prüfstand zu stellen. Eine
Priorisierung aller freiwilligen Leistungen des Kreises ist längst überfällig. Notwendig
ist eine transparente Diskussion darüber, welche Ausgaben weiterhin tragbar sind.
Diese Diskussion wurde bisher konsequent vermieden. Die Folgen dieser Politik zeigen
sich nun in der finanziellen Notlage des Landkreises. „Wir unterstützen wichtige
Investitionen – in Schulen oder digitale Infrastruktur. Aber ineffiziente Strukturen und
nicht notwendige freiwillige Leistungen belasten am Ende die kommenden
Generationen“ schließen Fetzer und Saß gemeinsam und kündigen eigene Initiativen
der Freien Demokraten bei den Beratungen des nächsten Haushaltsentwurfs an.
Quelle: Redaktion MKK Echo