Stadtverwaltung soll Einwilligung der Eltern einholen
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion Wächtersbach spricht sich für einen
besonders sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit Bildaufnahmen von
Kindern und Jugendlichen im Rahmen der städtischen Öffentlichkeitsarbeit
aus. Bei Pressefotos, die auf Veranstaltungen der Stadt entstehen, soll
künftig noch konsequenter darauf geachtet werden, dass keine minderjährigen
Personen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Eltern oder
Erziehungsberechtigten abgebildet werden.
„Kinder haben ein Recht auf Privatsphäre – und wir alle tragen gemeinsam
Verantwortung dafür, diese zu schützen,“ begründet der Fraktionsvorsitzende
Michael Pierz die Position der CDU. „Ein sensibler Umgang mit Fotos in der
öffentlichen Kommunikation ist dabei ein wichtiger Baustein.“
Die rechtlichen Grundlagen sind klar geregelt: Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten – dazu zählen auch Fotos
– nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Für Kinder unter 16 Jahren
ist laut Art. 8 Abs. 1 DSGVO die Zustimmung der Eltern oder
Erziehungsberechtigten notwendig.
Dabei möchte die CDU-Stadtverordnetenfraktion auch darauf hinweisen, dass
reine Öffentlichkeitsarbeit im Sinne von Presse- und Kommunikationszwecken
keinen „zwingenden Grund“ im Sinne der DSGVO darstellt, der eine
Veröffentlichung ohne Einwilligung rechtfertigen würde. Die Regelungen sehen
in solchen Fällen keine Ausnahme von der Einwilligungspflicht vor.
„Wir wissen, dass die Stadt bereits umsichtig handelt und möchten mit
unserem Hinweis lediglich dafür sensibilisieren, dass der Datenschutz –
gerade bei Kindern – besonders ernst genommen werden muss,“ betont Michael
Pierz die Position der CDU-Stadtverordnetenfraktion. „Eine einfache,
schriftliche Zustimmung sorgt für Klarheit auf allen Seiten und stärkt das
Vertrauen von Eltern und Familien.“
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion Wächtersbach empfiehlt daher, die internen
Abläufe rund um die Verwendung von Bildmaterial mit Minderjährigen im Rahmen
städtischer Veranstaltungen zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. So
lässt sich ein verantwortungsvoller Umgang mit sensiblen Daten auch
weiterhin sicherstellen – im Sinne eines respektvollen Miteinanders und des
Schutzes unserer jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Ausgelöst wurde die breite Diskussion über dieses Thema durch
Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung des Sozialausschusses. Dort wurde deutlich,
wie wichtig eine klare und rechtskonforme Linie beim Umgang mit Kinderfotos
im öffentlichen Raum ist, jedoch auch, dass die bisherige Praxis in der
Öffentlichkeitsarbeit nun obsolet ist.
Quelle: Redaktion MKK Echo